Thema: Kosten

Kostentragung

Kommt es beim Güterichter zur Beendigung des Rechtsstreits, vereinbaren die Parteien in der Regel auch die Verteilung der Kosten.  Da es bei einer im Wege der Mediation gefundenen Lösung kein Obsiegen und Unterliegen gibt, ist es angemessen, dass die Gerichtskosten hälftig geteilt werden und jede Seite ihre eigenen Auslagen trägt. Diese Regelung greift auch ein, wenn die Parteien im Vergleich keine Vereinbarung zur Kostenfrage treffen (§ 98 ZPO).

Gerichtskosten

Das Güterichterverfahren ist Bestandteil des Prozesses und löst daher keine zusätzliche Gerichtsgebühr aus. Erledigt sich der Rechtsstreit dort unstreitig, ermäßigt sich der Gebührensatz von 3,0 auf 1,0 (Nr. 1210, 1211 KV-GKG), im Berufungsverfahren von 4,0 auf 2,0 (Nr. 1220, 1222 KV-GKG).

Geht der beim Güterichter abgeschlossene Prozessvergleich über den Wert des Verfahrensgegenstands hinaus, fällt hierfür eine Gebühr von 0,25 an (Nr. 1900 KV-GKG).

Für Familiensachen enthält das FamGKG weitgehend identische Regelungen.

Rechtsanwaltsvergütung

Auch für die Güterichterverhandlung fällt eine 1,2-Terminsgebühr an (Vorbem. 3 Abs. 3 zu Teil 3 VV-RVG), jedoch nicht zusätzlich zu einer bereits entstandenen Terminsgebühr. Kommt es zu einer Einigung, entsteht eine Einigungsgebühr i.H.v. 1,0 (Nr. 1003VV-RVG).

Werden in die Verhandlung nicht rechtshängige Gegenstände einbezogen und war der Rechtsanwalt auch insoweit zur Vertretung im gerichtlichen Verfahren mandatiert, erhält er eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 für die rechtshängigen, 0,8 für die nicht rechtshängigen Ansprüche (wobei er jedoch insgesamt nicht mehr als eine 1,3-Verfahrensgebühr aus der Summe berechnen kann; § 15 Abs. 3 RVG; Nr. 3101 Nr. 2 VV-RVG); anderenfalls erhält er die Geschäftsgebühr mit einem Rahmen von 0,5 bis 2,5 (Nr. 2300 VV-RVG). Bei bestehendem Prozessmandat fällt außerdem eine Terminsgebühr von 1,2 an, da insoweit Verhandlungen zur Vermeidung eines Rechtsstreits geführt worden sind (Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 VV-RVG). Falls der Rechtsanwalt zunächst mit der außergerichtlichen Vertretung in dieser Sache beauftragt war, ist zudem eine (teilweise anzurechnende) Geschäftsgebühr entstanden (Nr. 2300, Vorbem. 3 Abs. 4 VV-RVG). Kommt es zu einer Einigung (die nicht in einem Vergleich bestehen muss), wird für die nicht rechtshängigen Teile die Einigungsgebühr von 1,5 fällig (Nr. 1000 VV-RVG). Beim Prozessvergleich entsteht somit eine Einigungsgebühr von 1,0 aus dem Verfahrensstreitwert (Nr. 1003 VV-RVG) und von 1,5 aus dem Wert des mit verglichenen Streitstoffs, maximal jedoch 1,5 Einigungsgebühr aus der Summe (§ 15 Abs. 3 RVG). Wird ein bereits in der Berufung schwebendes Verfahren mit erledigt, beträgt die Einigungsgebühr insoweit 1,3 (Nr. 1004 VV-RVG).

Auslagen (insbesondere Reisekosten und Abwesenheitsgeld) kann der Rechtsanwalt auch für die Teilnahme an der Güterichterverhandlung ersetzt verlangen.

Streitwert

Werden im Prozessvergleich nicht rechtshängige Ansprüche mit erledigt, bedarf es für die Kostenberechnung der Festsetzung des erhöhten Streitwerts. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Güterichter (vgl. BT-Drucks. 17/5335, S. 20); er ist für diesen Verfahrensabschnitt als „Prozessgericht“ i.S.d. § 63 Abs. 2 GKG anzusehen, da das Ausgangsgericht mit der Verhandlung über die nicht rechtshängigen Gegenstände nicht befasst war und wegen der Vertraulichkeit des Verfahrens über keine diesbezüglichen Informationen verfügt. Der Güterichter sollte auch bezüglich des Streitwerts auf Einigkeit und Rechtsmittelverzicht hinwirken; eine Überprüfung durch das Beschwerdegericht würde ebenfalls an der Vertraulichkeit scheitern.

Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe

Sie kann nur vom Prozessgericht bewilligt werden. Sollen nicht rechtshängige Ansprüche in den Vergleich beim Güterichter einbezogen werden, ist vor dessen Abschluss die Entscheidung des Prozessgerichts herbeizuführen. Bewilligte Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung erstrecken sich auch auf das Güterichterverfahren. Für die Auslagen des beigeordneten Rechtsanwalts (insb. Reisekosten) ist jedoch § 46 Abs. 1 RVG zu beachten: Demnach muss die Reise zur Güterichterverhandlung „zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlich“ sein. Ob dies der Fall ist, kann der Rechtsanwalt vor Antritt der Reise vom Prozessgericht feststellen lassen (§ 46 Abs. 2 RVG). Es bietet sich an, dass das Prozessgericht hierzu eine Äußerung des Güterichters einholt.

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Bisherige Disukussion

  • kubi

    21.06.2013, 13:48

    Können im Güterichterverfahren beim Sozialgericht Auslagen und Reisekosten des Klägers nach § 191 SGG entschädigt werden, wenn dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist?

  • Reinhard Greger, güterichter-forum.de

    23.06.2013, 10:14

    Nach § 111 SGG kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung angeordnet werden. Für die Güterichterverhandlung besteht keine entsprechende Anordnungsbefugnis; sie wäre mit dem Grundsatz der Freiwilligkeit auch nicht vereinbar (vgl. Greger/Unberath, Mediationsgesetz (2012) Teil 4 Rn 108). Dementsprechend ist auch § 191 SGG nicht anwendbar.

  • Dr. Barbara Hohnholz

    07.01.2014, 11:28

    eine zusätzliche Kostenfrage: Wie werden Kosten für Dolmetscher oder Fahrtkosten der Beteiligten zu einer Güterichterverhandlung in Bayern gehandhabt?

  • Reinhard Greger, güterichter-forum.de

    06.03.2014, 19:11

    Eine Umfrage hat ergeben, dass die Kosten der Wahrnehmung des Güterichtertermins, also insb. die Reisekosten, von den Gerichten in der Regel als notwendige und damit erstattungsfähige Kosten i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO behandelt werden. In einer vor der gesetzlichen Regelung des Güterichterverfahrens ergangenen Entscheidung hatte der VGH Mannheim aus einer Formulierung im Mediations-Merkblatt einen Verzicht auf die Erstattung solcher Kosten abgeleitet (NVwZ 2013, 379 mit zu Recht abl. Anm. Fritz). Manche Gerichte ordnen das persönliche Erscheinen der Parteien zum Güterichtertermin an und gelangen auf diese Weise zur Erstattungsfähigkeit. Dies erscheint unnötig und passt nicht zum Güterichterverfahren.
    Benötigt eine Partei für die Güterichterverhandlung einen Dolmetscher, ist dieser wie im streitigen Verfahren vom Gericht zu bestellen (§ 185 GVG), denn es handelt sich um eine gerichtliche Verhandlung. Die Kosten sind erstattungsfähige Auslagen des Gerichts nach Nr. 9005 KV-GKG.

  • Klaus Müller

    01.10.2014, 17:58

    In einem Vater-Tochter-Konflikt, der nur mittels Mediation lösbar erscheint, hat der Vater nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid PKH für das streitige Verfahren beantragt. Das wirre Klagevorbringen hat kaum Aussicht auf Erfolg. Kann das Verfahren ohne Bewilligung von PKH gleich an den Güterichter gegeben werden?

  • Reinhard Greger, güterichter-forum.de

    01.10.2014, 18:03

    Da die Entscheidung über den PKH-Antrag sogleich zu treffen ist und nicht vom weiteren Verlauf des Rechtsstreits abhängig gemacht werden darf (Zöller/Geimer, ZPO 30. Aufl., § 118 Rn. 13 ff.), sehe ich nur folgende Möglichkeiten:

    1. Sie lehnen die PKH wegen fehlender Erfolgsaussicht ab und weisen den Kl. zugleich darauf hin, dass Sie beabsichtigen, die Parteien im gleichwohl geführten Rechtsstreit vor den Güterichter zu verweisen (unter Darlegung der Vorzüge dieses Verfahrens).

    2. M.E. besser: Sie laden die Parteien zu einem Erörterungstermin nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO und wirken dort auf einen Vergleich hin (für den PKH bewilligt werden kann, auch wenn er über den Streitgegenstand hinausgeht, Zöller/Geimer § 118 Rn. 7 ff). Dank Ihrer güterichterlichen Kompetenz schaffen Sie vielleicht eine Einigung, auch wenn es sich dabei natürlich nicht um eine Mediation handelt. Vielleicht können Sie wenigstens eine Verständigung der Parteien über den weiteren Umgang mit ihrem Konflikt herbeiführen (z.B. außergerichtliche Schlichtung oder Mediation; Güterichter ohne PKH). Ist auch dies nicht der Fall, kann vielleicht aufgrund der Erörterung doch PKH für den Rechtsstreit bewilligt und dann vor den Güterichter verwiesen werden. Ob PKH auch beschränkt auf das Güterichterverfahren bewilligt werden kann, ist bisher nicht entschieden und wohl zu verneinen (obwohl es in einem Fall wie diesem, wo die konkrete Klage keine Erfolgsaussicht hat, aber die Aussicht auf eine gütliche Streitbeilegung besteht, hilfreich sein könnte).

  • RA Schuhmacher

    16.02.2016, 14:06

    Anfrage zum Güterichterverfahren:

    Im arbeitsrechtlichen Berufungsverfahren ist PKH beantragt,
    jetzt wird ein Güterichterverfahren vorgeschlagen, sollte zunächst über die PKH entschieden werden ?

  • Reinhard Greger, güterichter-forum.de

    03.03.2016, 16:57

    Auf jeden Fall sollte die PKH vorher beantragt werden. Der Güterichter kann sie nicht bewilligen. Würde sich in seinem Verfahren eine Einigung abzeichnen, müsste der Vorgang zunächst abgebrochen werden, damit beim Prozesssgericht PKH beantragt werden kann.

  • RA Heinkelein

    25.04.2016, 11:46

    Vor dem Güterichter wurden auch nicht rechtshängige Ansprüche erörtert. Es kam zu keiner Einigung und der Rechtsstreit wird über die rechtshängigen Ansprüche weiter geführt.
    Gehe ich recht in der Annahme, dass für die nicht rechtshängigen Ansprüche die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV-RVG) und die Terminsgebühr abgerechnet werden kann? Wer bestimmt den Streitwert?

  • Reinhard Greger, güterichter-forum.de

    01.05.2016, 14:20

    Falls der RA den Auftrag hatte, die betr. Ansprüche nicht nur außergerichtlich zu verfolgen, sondern darüber vor Gericht mit dem Ziel eines Prozessvergleichs zu verhandeln, fällt hierfür auch eine Terminsgebühr an. Dies folgt mittelbar aus Nr. 3104 Abs. 2 VV-RVG (ebenso Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl. 2015, VV 3104 Rn. 92). Ob für diese Ansprüche eine gerichtliche Wertfestsetzung beantragt werden kann, ist streitig (ablehnend LAG Baden-Württemberg, Beschl. vom 25.7.2011 – 5 Ta 77/11, BeckRS 2011, 74936 = AGS 2012, 299, bejahend dasselbe Gericht im Beschl. vom 13.1.2016 – 5 Ta 93/15, BeckRS 2016, 65268). Es wird sich empfehlen, unter Hinweis auf vorgenannte Entscheidung einen Festsetzungsantrag zu stellen.