Thema: Organisation des Verfahrens

Geschäftsverteilung

Da das Gesetz in allen gerichtlichen Verfahren (außer Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen) die Möglichkeit der Verweisung vor einen Güterichter vorsieht, muss eine entsprechende Geschäftsaufgabe in den richterlichen Geschäftsverteilungsplänen ausgewiesen werden.

Steht an einem Gericht kein ausgebildeter Güterichter zur Verfügung, ist durch Teilabordnungen oder Kooperationsvereinbarungen zu gewährleisten, dass das gesetzlich vorgesehene Güterichterverfahren durchgeführt werden kann.

Ebenfalls vorzusehen ist eine Vertretungsregelung (für Verhinderungsfälle, Verweisung eigener Sachen ins Güterichterverfahren). Zu erwägen ist die wechselseitige Vertretung von Güterichtern benachbarter Gerichte.

In Betracht kommen auch Pool-Lösungen: Hier werden die Güterichter für ein mehrere Gerichtsbezirke umfassendes Gebiet an einem zentralen Gericht, soweit nötig durch Teilabordnungen, zusammengefasst. Bei diesem Modell können die Güterichter dank besserer Auslastung schneller Mediationserfahrung gewinnen; eine Fallaufteilung nach Spezialgebieten (z.B. Familien-, Handels-, Wettbewerbs-, Bausachen) wird erleichtert; es müssen weniger Mediationsräume vorgehalten werden.

Raumausstattung

Raum 1Eine angenehme, kommunikationsfördernde Verhandlungsatmosphäre ist für den Erfolg einer Güterichterverhandlung von entscheidender Bedeutung. Für dieses Verfahren bedarf es daher eines Besprechungsraums, in dem alle Beteiligten an einem ausreichend großen, möglichst runden oder ovalen Tisch Platz nehmen können. An den meisten Gerichten sind solche Räume ohnehin vorhanden oder durch Umwidmung (z.B. nicht mehr benötigter Beratungszimmer) zu beschaffen. Als Behelfslösung kommt die Umgestaltung eines Sitzungssaales (Zusammenschieben von Tischen, Raumbegrenzung durch Stellwände in Betracht. Evtl. können Besprechungsräume einer anderen staatlichen Dienststelle genutzt werden.

Für Einzelgespräche mit den Parteien ist ein Nebenraum, zumindest eine Aufenthaltsmöglichkeit für die wartenden Beteiligten, vorzusehen.

Raum 2Unabdingbar sind Visualisierungsmittel (Flip-Chart, Moderationswände, Vorrichtungen zum Aufhängen beschriebener Bögen).

Da Güterichtersitzungen oftmals mehrere Stunden dauern und die Kräfte aller Beteiligten in hohem Maße beanspruchen, sollten Erfrischungsgetränke, evtl. auch Kaffee und Kekse, bereit stehen.

Einrichtung von Geschäftsstellen

Wegen der Besonderheiten des Güterichterverfahrens, insbesondere im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit und der Einbindung Dritter, empfiehlt es sich, die (wenigen) Service-Aufgaben für die Güterichter eines Gerichts bei einer Geschäftsstelle zu bündeln.

Registrierung, Formblätter, EDV

Die Registrierung der bei der Güterichter-Geschäftsstelle eingehenden Ersuchen ist seit 1.1.2014 in den Aktenordnungen geregelt (z.B. § 8a Abs 1 BayAktO).

Mittlerweile sind auch Formblätter bzw. Vorlagen für die elektronische Bearbeitung verfügbar. Darüberhinaus steht es jedem Güterichter frei, individuelle Anschreiben mit seiner persönlichen Note zu verfassen und zu verwenden (Muster).

Aktenführung

Soweit im Güterichterverfahren überhaupt Schriftgut anfällt – wegen der Vertraulichkeit des Verfahrens ist dies tunlichst zu vermeiden – ist dieses nicht in den Prozessakten, sondern in einer gesonderten Blattsammlung abzulegen, die keiner Einsicht durch Dritte unterliegt. Als „vertraulich“ bezeichnete Schriftstücke sind in einem gesonderten Umschlag aufzubewahren. Nach Beendigung des Güterichterverfahrens ist als „vertraulich“ bezeichnetes Schriftgut an den Einreicher zurückzugeben oder zu vernichten, sofern die Parteien keine andere Vereinbarung treffen; sonstiges Schriftgut ist an das Prozessgericht abzugeben und bei den Akten des Ausgangsverfahrens aufzubewahren (Einzelheiten sind seit 1.1.2014 in den Aktenordnungen geregelt, z.B. § 8a Abs 2, 3 BayAktO). Es besteht keine Verpflichtung zu sofortiger Abgabe; diese kann auch erst bei Weglegung der Hauptakten erfolgen.

Ein vom Güterichter beurkundeter Prozessvergleich beendet den Rechtsstreit und gehört daher in die Prozessakte. Falls die Parteien eine Abrede vertraulich behandeln wollen, können sie diese in einem privatschriftlichen Vergleich niederlegen.

Bekanntmachung

Damit möglichst alle geeigneten Verfahren zum Güterichter gelangen, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Prozessrichter über dieses Verfahrensangebot umfassend informiert sind. Optimal ist es, wenn an den Gerichten Mediationskoordinatoren oder -beauftragte eingesetzt werden, die sich um die entsprechende Aufklärung und Beratung der Richterkollegen kümmern. Hilfreich kann auch ein Merkblatt sein, wie es z.B. am AG Rosenheim Verwendung findet.

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Bisherige Disukussion

  • Jonas Heinzlmeier

    29.01.2013, 13:44

    Gibt es eine Regelung entsprechend § 8 III lit. g) AktO dazu, wie das Mediationsverfahren statistisch zu behandeln ist, wenn das Mediationsverfahren länger als 6 Monate nicht betrieben wird, weil die Parteien in außergerichtlichen Verhandlungen stehen bzw. die weitere Entwicklung abwarten wollen? Konkret stellt sich die Frage, ob das Verfahren dann statistisch abgetragen und bei einem Antrag auf Fortsetzung wieder neu aufgenommen werden kann.

  • Reinhard Greger, güterichter-forum.de

    30.01.2013, 12:47

    Eine ausdrückliche Regelung gibt es nicht. Das Nichtbetreiben des Güterichterverfahrens ist aber zugleich ein Nichtbetreiben des Rechtsstreits und daher registermäßig und statistisch entsprechend zu behandeln. Daraus ergibt sich zugleich, dass in solchen Fällen das für den Rechtsstreit zuständige Gericht zu informieren ist.

  • Inga Melinkat

    26.09.2013, 11:49

    Kann auch ein OH-Verfahren – auf Wunsch der Beteiligten – an den Güterichter zwecks Durchführung einer Mediation verwiesen werden? Ggfls: ist die Verweisung auch möglich, wenn der Beweis noch nicht erhoben ist?

    (Einerseits: Das selbständige Beweisverfahren dient der Sicherung von Beweisen, der Hauptprozess ist gerade noch nicht rechtshängig. Selbständiges Beweisverfahren ist nicht zwingend kontradiktorisch. Güterichterverhandlung wäre möglich ohne Gerichtskosteneinzahlung. Andererseits: Das selbständige Beweisverfahren eröffnet Vergleichsmöglichkeit, § 492 Abs. 3 ZPO. )

  • Reinhard Greger, güterichter-forum.de

    30.09.2013, 10:30

    M.E. bestehen keine Bedenken dagegen, die Parteien zur Einigungsverhandlung nach § 492 Abs 3 ZPO vor den Güterichter zu verweisen (zur entspr Anwendung von § 278 Abs 5 ZPO aF s auch Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl, § 492 Rn 7. Im Rahmen der Modellversuche wurden damit gute Erfahrungen gemacht. Der fehlende Kostenvorschuss kann bei der Ausübung des Verweisungsermessens berücksichtigt werden.

  • J.

    18.07.2014, 07:59

    Nach § 8a Abs. 3 AktO sind die Akten des Güterichterverfahrens dem Prozessgericht zuzuleiten und zu den Akten des Herkunftsverfahrens zu nehmen. Wie ist diese Regelung mit der Vertraulichkeit des Güterichterverfahrens zu vereinbaren?

  • Reinhard Greger, güterichter-forum.de

    18.07.2014, 10:28

    § 8a Abs. 3 Satz 3 AktO regelt nur den Verbleib des im Güterichterverfahren angefallenen, nicht unter die Vertraulichkeitsabrede der Beteiligten fallenden Schriftguts. Dessen Verwahrung bei den Akten des Ausgangsverfahrens ist unproblematisch und entlastet die Registraturen der Güterichter. Vertrauliche Schriftstücke dürfen nicht in diese Akten eingelegt werden, sondern sind, sofern sie nicht sogleich zurückgegeben werden, in einem verschlossenen Umschlag aufzubewahren und bei Beendigung des Güterichterverfahrens an den Einsender zurückzugeben, zu vernichten oder gemäß anderweitiger Vereinbarung der Parteien zu behandeln (§ 8a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 AktO). Zu einer Beeinträchtigung der Vertraulichkeit kann es demnach bei richtiger Sachbehandlung nicht kommen.

  • Johann Zankl

    31.05.2017, 12:35

    Im Anschluss an die Frage von Jonas Heinzlmeier:

    Die Parteien einigen sich im Güterichterverfahren auf die Details eines noch zu erstellenden Notarvertrages. Der Abschluss des Notarvertrages verzögert sich. Die Parteien wollen den Vertrag aber nach wie vor schließen.

    Wie ist dieser Fall statistisch zu behandeln?

    Soll das Streitverfahren in forumSTAR nach 6 Monaten gemäß § 7 (3) e) AktO Bayern abgetragen werden?
    Wie ist in forumSTAR die Rubrik „Güterichter“ auszufüllen? als gescheitert? als erfolgreich?

    Wann und wie soll das Güterichterverfahren statistisch im Verwaltungsportal erfasst werden?
    Wie ist die statistische Erfassung im Verwaltungsportal bei Abschluss/Nichtabschluss des Notarvertrages vorzunehmen?

  • Reinhard Greger, güterichter-forum.de

    26.06.2017, 08:27

    Der Güterichter ist nur für die Güteverhandlung zuständig; der Rechtsstreit als solcher bleibt in der Verantwortung des Prozessgerichts, damit auch seine Beendigung. Lediglich wenn ein Prozessvergleich zustande kommt, der die Rechtshängigkeit beendet, treffen Einigung und Prozessbeendigung beim Güterichter zusammen. Treffen die Parteien eine andere Vereinbarung, zB über den Abschluss eines Vertrages, sollte der Güterichter diese dokumentieren, nach Möglichkeit auch eine Erklärung zum anhängigen Rechtsstreit herbeiführen (zB Ruhensantrag, Erledigung der Hauptsache, Klagerücknahme), die Akten aber sogleich an das Prozessgericht zurückleiten, damit von dort der Rechtsstreit prozessordnungsgemäß (und statistisch) zu Ende gebracht werden kann.

    Soweit beim Güterichter eine eigene Statistik über die Verfahrenserledigung geführt wird, müsste durch die Ausfüllanleitung, ggf.deren sinnentsprechende Auslegung, sichergestellt werden, dass Fälle, in denen es zu einer Einigung, nicht aber zur Prozessbeendigung gekommen ist, nicht als „erfolglos“ erfasst werden.