Thema: Zuweisungsverfahren

Da die Verweisung vor den Güterichter nunmehr ein gesetzlich geregeltes Instrument der Prozessleitung darstellt, ist sie – anders als in den Modellversuchen – nicht mehr von der Zustimmung der Parteien abhängig; dies ist inzwischen auch mehrfach gerichtlich entschieden (s. unter Rechtsprechung). Der Prozessrichter teilt die beabsichtigte Verweisung den Parteien mit (s. Muster) und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme, möglichst unter Beifügung von Informationen über das Güterichterverfahren (Merkblatt, Flyer; s. Muster). Gegen den erklärten Willen einer Partei wird eine Verweisung allerdings in der Regel nicht sinnvoll sein. Bei einer für ihn nicht nachvollziehbaren Ablehnungshaltung sollte der Prozessrichter jedoch, ggf. unter Einschaltung des Mediationskoordinators, versuchen, etwaige Fehleinschätzungen bei der betr. Partei oder ihrem Prozessbevollmächtigten zu beheben.

Die Verweisung ergeht durch Beschluss, der etwa wie folgt lautet:

„Die Parteien werden zur Güteverhandlung vor den Güterichter verwiesen“.

Als Begründung genügt an sich die Gesetzesangabe (z.B. § 278 Abs. 5 ZPO). Es kann aber die Akzeptanz des Güterichterverfahrens fördern, wenn auf die Vorteile hingewiesen wird, die dieses Verfahren eröffnet.

Ein Ruhen des Verfahrens (§ 251 ZPO) wird nicht angeordnet, da es in der Form der Güteverhandlung weiter betrieben wird.

Sodann werden die Prozessakten der Güterichter-Geschäftsstelle übersandt, die das Verfahren registriert, ein Sonderheft anlegt und die Sache dem Güterichter zuleitet.

Dessen Zuständigkeit ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan. Von ihr kann jedoch im Einzelfall abgewichen werden (z.B. aus Belastungs- oder Spezialisierungsgründen). Der Grundsatz des gesetzlichen Richters gilt für den Güterichter nicht, da er keine Entscheidungsfunktion ausübt. Ein Anspruch der Parteien auf einen bestimmten Güterichter besteht jedoch nicht.

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Bisherige Disukussion

  • Rainer Brand

    05.12.2014, 11:27

    Bestehen Bedenken gegen eine Verweisung der Güteverhandlung vom sachlich zuständigen Landgericht an den Güterichter des Amtsgerichts?
    Hintergrund:
    Anhänig ist ein Rechtsstreit auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen. Die nicht verheirateten Parteien sind Eltern eines gemeinsamen Kindes. Beim Amtsgericht waren in der Vergangenheit Streitigkeiten über das Sorgerecht anhängig. Es liegt nahe, dass die ehrverletzenden Äußerungen Sorgerechtsentscheidungen beeinflussen sollen oder sollten. Ein Güterichter des Amtsgerichts, zugleich Familienrichter, wäre bereit, die Güteverhandlung durchzuführen. Eine Poolbildung oder sonstige Vereinbarungen zwischen Amtsgericht und Landgericht gibt es nicht.

  • Reinhard Greger, güterichter-forum.de

    15.12.2014, 07:06

    § 278 Abs. 5 ZPO ermöglicht nach ausdrücklicher Klarstellung durch den Bundestags-Rechtsausschuss auch die Verweisung vor den Güterichter eines anderen Gerichts, sogar instanz- und rechtswegübergreifend (BT-Drs. 17/8058 S. 21). Der Güterichter muss im Geschäftsverteilungsplan lediglich für diese Tätigkeit bestimmt sein, anders als der erkennende Richter nicht für das konkrete Verfahren. Da er nur vermittelnd tätig wird, gilt das Gebot des gesetzlichen, d.h abstrakt vorausbestimmten Richters für ihn nicht. Der Verweisung vor einen zur Übernahme bereiten Güterichter an einem anderen Gericht steht somit nichts entgegen. Auch die Beurkundung eines Prozessvergleichs ist nicht mit der Zugehörigkeit zu dem entscheidungszuständigen Gericht verknüpft.

  • N.N., güterichter-forum.de

    16.06.2016, 12:19

    Kann der Rechtsstreit im Register abgetragen werden, wenn das Prozessgericht zusammen mit der Verweisung vor den Güterichter das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat und das Güterichterverfahren länger als 6 Monate dauert?

  • Reinhard Greger, güterichter-forum.de

    16.06.2016, 12:22

    Aus der Zeit, in der die Richtermediation noch nicht Teil des Rechtsstreits war, sondern im Rahmen von Modellversuchen wie ein externes Verfahren behandelt wurde, besteht vielfach noch die Praxis fort, das Ruhen des Rechtsstreits zum Zweck der Mediation anzuordnen. Seit Inkrafttreten des § 278 Abs. 5 ZPO ist dies fehlerhaft, denn das Güterichterverfahren gehört nunmehr zum Rechtsstreit; dieser wird nach der Verweisung in Form der Güteverhandlung fortgesetzt.
    Wurde gleichwohl das Ruhen angeordnet, sollte der Güterichter sollte auf die Aufhebung des Beschlusses hinwirken. Seine Tätigkeit entbehrt sonst der verfahrensrechtlichen Grundlage; er könnte insbesondere im ruhenden Verfahren keinen Prozessvergleich beurkunden.
    Für das Abtragen der Sache nach der AktO (z.B. § 7 Abs. 3 Buchst. e BayAktO) kommt es ohnehin nicht auf die Ruhensanordnung, sondern auf das Nichtbetreiben des Verfahrens an. Solange die Parteien beim Güterichter zur Güte verhandeln, liegt kein Nichtbetreiben vor. Sie können allerdings vereinbaren, das Güterichterverfahren vorerst nicht weiter zu betreiben, zB weil sie außergerichtlich nach einer Lösung suchen oder bestimmte Entwicklungen abwarten wollen. Der Güterichter sollte den Parteien dann vorschlagen, beim Prozessgericht das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, oder dem Streitrichter die Vereinbarung des Nichtbetreibens mitteilen.
    Das Prozessgericht kann dann nach 6 Monaten das Weglegen der Akten verfügen. Unrichtig wäre es aber, dies bereits 6 Monate nach dem Verweisungsbeschluss zu tun.