Erfahrungen mit Online-Verhandlungen

18.11.2020

Wie hier bereits wiederholt thematisiert wurde, können Güterichterverhandlungen in geeigneten Fällen auch per Video-Konferenz durchgeführt werden. Eine Güterichterin am OLG Nürnberg hat dankenswerter Weise einen Erfahrungsbericht hierüber erstellt, der auch Hinweise und Verbesserungsvorschläge für die Kolleg(inn)en und die Gerichtsverwaltung enthält.

Güteverhandlung per Video?

10.11.2020

Die gegenwärtigen Umstände erschweren die Durchführung von Güterichterverhandlungen mit persönlicher Anwesenheit der Beteiligten, insbesondere wenn die Abstandswahrung wegen größerer Zahl der Teilnehmer Schwierigkeiten bereitet. Unter dem 23.4.2020 (s. unten) wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Methodenfreiheit des Güterichterverfahrens (§ 278 Abs. 5 ZPO) vielfältige Möglichkeiten bietet, in geeigneten Fällen ohne Präsenzsitzung zu verhandeln. Auch der Einsatz von Video-Technik ist möglich, und zwar unabhängig von den (nur für die mündliche Verhandlung geltenden) Vorgaben des § 128a ZPO. In erster Linie werden hierfür Verfahren in Betracht kommen, in denen es um geschäftliche Beziehungen zwischen Parteien geht, die bereits Erfahrung im Umgang mit der Online-Kommunikation haben. Die Moderation einer solchen Verhandlung stellt aber besondere Anforderungen. Die Wahrung der Verhandlungsparität, der Vertraulichkeit und der Offenheit des Gesprächs kann größere Schwierigkeiten bereiten als im Präsenztermin. Es bedarf daher klarer Absprachen darüber, wer zugeschaltet sein soll, dass keine unsichtbaren Personen anwesend sind, jeder Beteiligte gesondert und mit Personenkennung im Bild erscheint, wie das Wort erteilt wird usw. Fortbildungsangebote zur Videokommunikation sollten wahrgenommen bzw. organisiert werden.

Bayerische Güterichter-Bilanz 2019

20.10.2020

In Bayern wird von den Güterichterinnen und Güterichtern eine gesonderte Verfahrensstatistik geführt, die ein wesentlich aussagekräftigeres und zuverlässigeres Bild liefert als die allgemeine Justizstatistik. So lässt sich beispielsweise auch feststellen, wieviel Bearbeitungszeit die Güterichterverfahren in Anspruch nahmen, welches Ergebnis sie hatten und auf welchen Gebieten besonders viele Einigungen erzielt werden konnten. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat dankenswerterweise eine Auswertung für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt.

Hier die wichtigsten Ergebnisse:

Von den 1.093 an den bayerischen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten durchgeführten Güterichterverfahren führten 685 (62,7 %) zu einem positiven Abschluss. In den meisten Fällen (621) wurde ein Prozessvergleich geschlossen, der in 179 Fällen über den Streitgegenstand hinausgehende Regelungen enthielt. Die besondere Effizienz des Güterichterverfahrens zeigt sich darin, dass mit diesen Einigungen zugleich 240 andere Prozesse und 121 weitere Güterichterverfahren miterledigt wurden.

In 21 % der Fälle ging es um Familiensachen, in den anderen um Zivilprozesse jeglicher Art. Relativ häufig wurden Nachbarschafts- und Nachlasssachen beim Güterichter verhandelt (je gut 10 % der Fälle), aber auch Miet-, Bau- und Wohnungseigentumssachen bildeten einen gewissen Schwerpunkt. Am häufigsten kam es zu Einigungen in Nachlasssachen (67 % dieser Verfahren) sowie in Familien-, Bau- und Nachbarschaftssachen (je rund 60 %).

Die Güterichterinnen und Güterichter hielten 1.139 Sitzungstermine ab. In den weitaus meisten Verfahren fand demnach nur ein Sitzungstermin statt. Der durchschnittliche Zeitaufwand pro Verfahren belief sich auf knapp 6 Stunden.

Güterichter bekommen weiterhin zu wenig Fälle

17.10.2020

Die Rechtspflege-Statistik des Statistischen Bundesamts weist seit 2014 die Zahl der vor den Güterichter verwiesenen Verfahren aus. Wenngleich die Zuverlässigkeit dieser Erhebung erheblichen Zweifeln unterliegt (s. Meldung v. 6.11.2019), bietet sie doch gewisse Anhaltspunkte dafür, in welchem Umfang die gerichtliche Praxis von dieser Verfahrensoption Gebrauch macht und wie sich die Praxis entwickelt. Leider ergibt sich dabei kein positives Bild: Die Verfahrenszahlen bleiben durchwegs auf niedrigem Niveau und weisen sogar eine rückläufige Tendenz auf (s. Tabelle 1). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es insbesondere in den Anfangsjahren erhebliche Erfassungsfehler gab (insb. für die Amtsgerichte in Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen wurden offensichtlich überhöhte Zahlen  genannt). Außerdem sind die Verfahrenszahlen in der Ziviljustiz insgesamt stark rückläufig: So ging die Zahl der erledigten Verfahren  beispielsweise bei den Amtsgerichten von rund 1,1 Millionen im Jahr 2014 auf rund 926.500 in 2019 zurück.

In Tabelle 2 wird die Zahl der an den Güterichter verwiesenen Verfahren in Relation zur Gesamtzahl der Erledigungen von 2019 gesetzt. Damit soll verdeutlicht werden, dass das Güterichterverfahren in den Geschäftsbereichen der verschiedenen Gerichtsbarkeiten nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt. Auch wenn nicht übersehen werden darf, dass sich nur ein geringer Teil der Prozesse überhaupt für dieses Verfahren eignet, muss es angesichts seiner großen Vorzüge doch überraschen, dass nicht in wesentlich größerem Umfang von ihm Gebrauch gemacht wird. Noch immer gibt es Gerichte, an denen den Güterichtern so gut wie keine Fälle zugewiesen werden (zu den erheblichen Divergenzen s. Meldung v. 4.10.2019).

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 – Rechtspflege

Kreatives Konfliktmanagement in der Krise

23.04.2020

Die derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen erschweren auch Verhandlungen beim Güterichter. In vielen Fällen sind Streitvermittlungen aber auch ohne Präsenz der Beteiligten möglich. In der außergerichtlichen Streitbeilegung ist die telefonische Konfliktvermittlung weit verbreitet, Schlichtungsverfahren werden weithin schriftlich oder online, Mediationen per Video-Konferenz geführt, die Pendeldiplomatie ermöglicht auf Distanz geführte Einzelgespräche, Sitzungen können auch außerhalb des Gerichts abgehalten werden usw. Die Methodenfreiheit des Güterichters eröffnet große Spielräume, gemeinsam mit den Beteiligten passende Verfahrensweisen zu finden.

In einem Blog-Beitrag der Centrale für Mediation gibt RA Dr. Andreas Hacke wertvolle Hinweise, wie ADR-Verfahren effizient online geführt werden können; dort wird auch auf ein vertiefendes Online-Seminar hingewiesen. Den Blick für kreative Verhandlungsmethoden zu schärfen, kann auch über die Krisenzeit hinaus von großem Nutzen sein.

Ältere Meldungen

OLG entschärft Kostenfalle beim Güterichtervergleich

24.02.2020

Neuer Leitfaden zum Güterichterverfahren

26.11.2019

Formblatt für Güterichterverweisung

21.11.2019

Verwirrende Güterichterstatistik

06.11.2019

Statistik erhellt unzulängliche Praxis der Güterichterverweisung

04.10.2019

Ein Drittel mehr Güterichterverfahren bei Familiengerichten in Bayern

27.08.2019

Erweiterte Informationen für die güterichterliche Praxis

12.12.2018

Güterichterverfahren wird weiterhin wenig genutzt

28.10.2018

OLG Frankfurt: Spitzenwerte beim Güterichter

16.02.2018

Neues Nachrichten- und Diskussionsforum zur ADR

08.12.2017

Güterichterstatistik 2016 liegt vor

23.10.2017

Vorschläge für bessere Nutzung des Güterichterverfahrens

09.10.2017

Literaturhinweis

27.08.2017

Evaluationsbericht bestätigt geringe Nutzung des Güterichterverfahrens

28.07.2017

Bayerische Güterichterbilanz 2016

21.07.2017

Vertraulichkeitsabrede schützt nicht vor Informationsanspruch der Presse

06.07.2017

Richterausschluss wegen Güterichtertätigkeit

27.05.2017

Vertrauensschutz geht vor Rechtsbindung

20.04.2017

BGH: Schriftlicher Vergleich nach § 278 VI ZPO ersetzt notarielle Beurkundung

13.03.2017

Große Divergenzen beim Zeiteinsatz der Güterichter

02.03.2017

Tagung in München: Konfliktbeilegung als Gesamtsystem

20.02.2017

Güterichter-Statistik ergibt kein zuverlässiges Bild

19.02.2017

Zeitbedarf für Güterichterverfahren

28.12.2016

Langzeitstudie zur gerichtlichen Mediation

24.10.2016

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Güterichter im PKH-Bewilligungsverfahren?

12.08.2016

Kürzlich erschienen: Recht der alternativen Konfliktlösung

08.08.2016

Neuerscheinung: Wie Geschichten bei der Konfliktlösung helfen

13.07.2016

10 Jahre gerichtsinterne Mediation in Schleswig-Holstein

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Alternative Streitbeilegung – Konkurrenz zur Justiz?

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Anordnung persönlichen Erscheinens und Auslagenersatz im Güterichterverfahren

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Güterichterstatistik 2012

26.08.2013