Die vom Statistischen Bundesamt vor Kurzem veröffentlichte Justizstatistik zeigt auf, dass das Güterichterverfahren von den deutschen Zivil- und Familiengerichten weiterhin in sehr geringem Umfang und – vor allem – völlig uneinheitlich genutzt wird. S. hierzu und zu den Ergebnissen in den einzelnen Ländern die ausführliche Auswertung der Justizstatistik 2017 mit Tabellenanhang.
Es ist immer wieder zu hören, dass es am Oberlandesgericht kaum Einsatzmöglichkeiten für das Güterichterverfahren gibt. Den Gegenbeweis erbringt das OLG Frankfurt. Dort wurden anno 2016 von 30 zugewiesenen Familiensachen 26 durch Vergleich erledigt. Mit dieser Einigungsquote von fast 87% liegt das OLG im Spitzenbereich aller deutschen Gerichte. Aber auch in Zivilsachen wird das Güterichterverfahren ausgiebig und erfolgreich genutzt: Hier endeten 16 von 30 Fällen mit einer Einigung. Bei einer Pressekonferenz berichtete der Präsident des OLG, Roman Poseck, dass in diesen Vergleichen häufig schwierige Konstellationen zwischen den Parteien positiv gestaltet und mehrere Verfahren gleichzeitig beendet werden. Er kündigte an, den Anteil der Güterichterverfahren an den Gesamtverfahren weiter auszubauen.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt
Der Verlag Dr. Otto Schmidt, Herausgeber der Zeitschrift für Konfliktmanagement, hat soeben einen die Zeitschrift begleitenden Blog eingerichtet (http://blog.otto-schmidt.de/mediation). Dort sollen aktuelle Meldungen und Diskussionsbeiträge zum gesamten Spektrum der alternativen Konfliktbeilegung publiziert werden. Die ersten Beiträge befassen sich mit der Haftung von Mediatoren, einem europäischen Verbund von Schlichtungsstellen, der Nutzung von Mediation und dem Güterichterverfahren.
Die soeben vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Statistik über die Geschäftsentwicklung bei den Zivil- und Familiengerichten im Jahr 2016 belegt erneut, dass vom Güterichterverfahren in sehr geringem Maß und sehr unterschiedlich Gebrauch gemacht wird. (mehr …)
In einem soeben in der Monatsschrift für Deutsches Recht (Heft 19/2017, S. 1107 ff) erschienenen Beitrag werden Empfehlungen gegeben, wie durch eine sachgerechte Praxis der Geschäftsverteilung und der Fallzuweisung die Nutzung des Güterichterverfahrens gefördert werden kann. Insbesondere wird dargelegt, dass die Tätigkeit des Güterichters im Geschäftsverteilungsplan mit einem eigenen Arbeitskraftanteil berücksichtigt werden muss. Außerdem werden Hinweise zum richtigen Ermessensgebrauch bei der Verweisung vor den Güterichter gegeben.