Mediationstag am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht

18.03.2022

Am 17. September 2022 findet zum sechsten Mal ein Mediationstag am OLG in Schleswig statt. Er steht unter dem Thema ,Sinne schärfen, Kompetenzen erweitern‘ und bietet ein auch für Güterichter/innen interessantes Programm.

Güterichter für Großverfahren

16.03.2022

Nordrhein-Westfalen bildet im Zuge seiner Bestrebungen, die Justiz für große Wirtschaftsverfahren attraktiver zu machen, fachlich spezialisierte Richterinnen und Richter zusätzlich zu Güterichter(inne)n aus, um den Parteien die Möglichkeit einer gerichtsinternen Fachmediation zu eröffnen.

(Biesenbach/Baack, ZIP 2022, 501, 502 f)

Güterichterverfahren – weiterhin ein Stiefkind der Justiz

31.08.2021

Auch 2020 ist die Zahl der Güterichterverfahren weiter zurückgegangen. Die Rechtspflegestatistik des Statistischen Bundesamts weist für alle Gerichtsbarkeiten zusammen 15.061 Prozesse aus, in denen eine Verweisung vor den Güterichter stattgefunden hat (im Vorjahr waren es 17.385). Damit setzt sich der seit Jahren zu beobachtende Trend fort (s. Tabelle 01). Da die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten (abgesehen von den kaum güterichtergeeigneten Diesel-Fällen) generell zurückgehen, kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit die Inanspruchnahme des Güterichterverfahrens durch die Pandemiesituation beeinflusst worden ist. Jedenfalls ist positiv zu vermerken, dass trotz der dadurch bedingten Erschwernisse in erheblicher Zahl Güterichterverhandlungen durchgeführt werden konnten.

Das Hauptproblem scheint weiterhin in der mangelnden Erkenntnis von Sinnhaftigkeit und Werten dieses Verfahrens zu liegen – oder auch in der unterschiedlich entwickelten Bereitschaft der Gerichte, sich innovativen Formen der Prozesskultur zu öffnen. Noch immer liegt die Verweisungsquote in den meisten Verfahrensarten weit unter 1 Prozent (d.h. nicht einmal jedes hundertste Verfahren gelangt zum Güterichter) und sie nimmt von Jahr zu Jahr weiter ab (s. Tabelle 02).

Zudem ist die Verweisungspraxis weiterhin höchst unterschiedlich (vgl. die Zusammenstellung für die Landgerichte 1. Instanz in Tabelle 03). Während in Mecklenburg-Vorpommern über 14 Prozent der landgerichtlichen Zivilprozesse zum Güterichter gelangen und in Niedersachsen und Berlin immerhin noch 4,3 bzw. 3,3 Prozent, haben die Landgerichte in Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Hamburg und im Saarland den Parteien diese Chance der gütlichen Konfliktbeilegung nur in etwa 0,1 bis 0,3 Prozent der Verfahren eröffnet – ein unter dem Aspekt der Gleichheit vor Gericht äußerst bedenklicher Umstand.

Erfahrungen mit Online-Verhandlungen

18.11.2020

Wie hier bereits wiederholt thematisiert wurde, können Güterichterverhandlungen in geeigneten Fällen auch per Video-Konferenz durchgeführt werden. Eine Güterichterin am OLG Nürnberg hat dankenswerter Weise einen Erfahrungsbericht hierüber erstellt, der auch Hinweise und Verbesserungsvorschläge für die Kolleg(inn)en und die Gerichtsverwaltung enthält.

Güteverhandlung per Video?

10.11.2020

Die gegenwärtigen Umstände erschweren die Durchführung von Güterichterverhandlungen mit persönlicher Anwesenheit der Beteiligten, insbesondere wenn die Abstandswahrung wegen größerer Zahl der Teilnehmer Schwierigkeiten bereitet. Unter dem 23.4.2020 (s. unten) wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Methodenfreiheit des Güterichterverfahrens (§ 278 Abs. 5 ZPO) vielfältige Möglichkeiten bietet, in geeigneten Fällen ohne Präsenzsitzung zu verhandeln. Auch der Einsatz von Video-Technik ist möglich, und zwar unabhängig von den (nur für die mündliche Verhandlung geltenden) Vorgaben des § 128a ZPO. In erster Linie werden hierfür Verfahren in Betracht kommen, in denen es um geschäftliche Beziehungen zwischen Parteien geht, die bereits Erfahrung im Umgang mit der Online-Kommunikation haben. Die Moderation einer solchen Verhandlung stellt aber besondere Anforderungen. Die Wahrung der Verhandlungsparität, der Vertraulichkeit und der Offenheit des Gesprächs kann größere Schwierigkeiten bereiten als im Präsenztermin. Es bedarf daher klarer Absprachen darüber, wer zugeschaltet sein soll, dass keine unsichtbaren Personen anwesend sind, jeder Beteiligte gesondert und mit Personenkennung im Bild erscheint, wie das Wort erteilt wird usw. Fortbildungsangebote zur Videokommunikation sollten wahrgenommen bzw. organisiert werden.

Ältere Meldungen

Bayerische Güterichter-Bilanz 2019

20.10.2020

Güterichter bekommen weiterhin zu wenig Fälle

17.10.2020

Kreatives Konfliktmanagement in der Krise

23.04.2020

OLG entschärft Kostenfalle beim Güterichtervergleich

24.02.2020

Neuer Leitfaden zum Güterichterverfahren

26.11.2019

Formblatt für Güterichterverweisung

21.11.2019

Verwirrende Güterichterstatistik

06.11.2019

Statistik erhellt unzulängliche Praxis der Güterichterverweisung

04.10.2019

Ein Drittel mehr Güterichterverfahren bei Familiengerichten in Bayern

27.08.2019

Erweiterte Informationen für die güterichterliche Praxis

12.12.2018

Güterichterverfahren wird weiterhin wenig genutzt

28.10.2018

OLG Frankfurt: Spitzenwerte beim Güterichter

16.02.2018

Neues Nachrichten- und Diskussionsforum zur ADR

08.12.2017

Güterichterstatistik 2016 liegt vor

23.10.2017

Vorschläge für bessere Nutzung des Güterichterverfahrens

09.10.2017

Literaturhinweis

27.08.2017

Evaluationsbericht bestätigt geringe Nutzung des Güterichterverfahrens

28.07.2017

Bayerische Güterichterbilanz 2016

21.07.2017

Vertraulichkeitsabrede schützt nicht vor Informationsanspruch der Presse

06.07.2017

Richterausschluss wegen Güterichtertätigkeit

27.05.2017

Vertrauensschutz geht vor Rechtsbindung

20.04.2017

BGH: Schriftlicher Vergleich nach § 278 VI ZPO ersetzt notarielle Beurkundung

13.03.2017

Große Divergenzen beim Zeiteinsatz der Güterichter

02.03.2017

Tagung in München: Konfliktbeilegung als Gesamtsystem

20.02.2017

Güterichter-Statistik ergibt kein zuverlässiges Bild

19.02.2017

Zeitbedarf für Güterichterverfahren

28.12.2016

Langzeitstudie zur gerichtlichen Mediation

24.10.2016

Güterichter: Im Norden gut angekommen

21.09.2016

Güterichter: Trotz guter Erfolge nur wenig genutzt

08.09.2016

Güterichter im PKH-Bewilligungsverfahren?

12.08.2016

Kürzlich erschienen: Recht der alternativen Konfliktlösung

08.08.2016

Neuerscheinung: Wie Geschichten bei der Konfliktlösung helfen

13.07.2016

10 Jahre gerichtsinterne Mediation in Schleswig-Holstein

11.03.2016

Alternative Streitbeilegung – Konkurrenz zur Justiz?

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09.07.2015

Anordnung persönlichen Erscheinens und Auslagenersatz im Güterichterverfahren

04.07.2015

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07.05.2015

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10.03.2015

Güterichter-Statistik 2013: Ernüchternde Zahlen

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12.09.2014

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26.07.2014

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07.03.2014

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05.02.2014

Statistische Erfassung der Güterichterverweisungen

30.12.2013