Es ist immer wieder zu hören, dass es am Oberlandesgericht kaum Einsatzmöglichkeiten für das Güterichterverfahren gibt. Den Gegenbeweis erbringt das OLG Frankfurt. Dort wurden anno 2016 von 30 zugewiesenen Familiensachen 26 durch Vergleich erledigt. Mit dieser Einigungsquote von fast 87% liegt das OLG im Spitzenbereich aller deutschen Gerichte. Aber auch in Zivilsachen wird das Güterichterverfahren ausgiebig und erfolgreich genutzt: Hier endeten 16 von 30 Fällen mit einer Einigung. Bei einer Pressekonferenz berichtete der Präsident des OLG, Roman Poseck, dass in diesen Vergleichen häufig schwierige Konstellationen zwischen den Parteien positiv gestaltet und mehrere Verfahren gleichzeitig beendet werden. Er kündigte an, den Anteil der Güterichterverfahren an den Gesamtverfahren weiter auszubauen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt

Der Verlag Dr. Otto Schmidt, Herausgeber der Zeitschrift für Konfliktmanagement, hat soeben einen die Zeitschrift begleitenden Blog eingerichtet (http://blog.otto-schmidt.de/mediation). Dort sollen aktuelle Meldungen und Diskussionsbeiträge zum gesamten Spektrum der alternativen Konfliktbeilegung publiziert werden. Die ersten Beiträge befassen sich mit der Haftung von Mediatoren, einem europäischen Verbund von Schlichtungsstellen, der Nutzung von Mediation und dem Güterichterverfahren.

Die soeben vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Statistik über die Geschäftsentwicklung bei den Zivil- und Familiengerichten im Jahr 2016 belegt erneut, dass vom Güterichterverfahren in sehr geringem Maß und sehr unterschiedlich Gebrauch gemacht wird. (mehr …)

In einem soeben in der Monatsschrift für Deutsches Recht (Heft 19/2017, S. 1107 ff) erschienenen Beitrag werden Empfehlungen gegeben, wie durch eine sachgerechte Praxis der Geschäftsverteilung und der Fallzuweisung die Nutzung des Güterichterverfahrens gefördert werden kann. Insbesondere wird dargelegt, dass die Tätigkeit des Güterichters im Geschäftsverteilungsplan mit einem eigenen Arbeitskraftanteil berücksichtigt werden muss. Außerdem werden Hinweise zum richtigen Ermessensgebrauch bei der Verweisung vor den Güterichter gegeben.

Das Handbuch „Mediation und Konfliktmanagement“, herausgegeben von Trenczek/Berling/Lenz/Will, ist soeben in 2. Auflage erschienen. Es behandelt in einem eigenen Kapitel auch das Verhältnis zwischen Justiz und Mediation, insbesondere das Güterichterverfahren, bietet für Güterichter aber auch wertvolle Informationen über Konflikttheorie, menschliches Entscheidungsverhalten, Kommunikation, Methoden und Techniken der Mediation, evaluative Verfahren, rechtliche Fragen u.v.a.

>>>>> Zur Verlags-Information

Im Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz, den die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag auftragsgemäß fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes erstattet hat, wird auch auf die Entwicklung des Güterichterverfahrens eingegangen, bedauerlicherweise aber unter Verwendung der fehlerbehafteten Zahlen aus der Statistik des Statistischen Bundesamtes (s. Meldung vom 19.2.2017). Es ist unverständlich, dass diese Zahlen, die nach Auskunft mehrerer Landesjustizverwaltungen auf Erfassungsfehlern beruhen, nicht zurückgezogen wurden. Im Ergebnis bestätigt der Evaluationsbericht aber die sehr geringe und uneinheitliche Nutzung des Güterichterverfahrens.

Auch im Jahr 2016 wurde den Güterichtern an den bayerischen Amts- und Landgerichten nur ein verschwindend geringer Teil der Zivil- und Familiensachen zugewiesen. Diese 1.016 Verfahren entsprechen 0,35% der insgesamt erledigten Sachen. Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl zwar um knapp 13% zugenommen. Es zeigten sich aber erneut erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Gerichten. (mehr …)

Das VG Minden hat den Dienstherrn eines Beamten verurteilt, der Presse Auskunft darüber zu erteilen, welche Regelung in einem Mediationsverfahren mit dem Beamten über die Rückzahlung von Vergütungen vereinbart wurde. Die Beteiligten hatten sich verpflichtet, hierüber Verschwiegenheit zu wahren. Das VG entschied jedoch, dass solche Vertraulichkeitsabreden sich nicht gegen gesetzliche Aussagepflichten (hier: nach dem Presserecht) oder den verwaltungsgerichtlichen Untersuchungsgrundsatz durchsetzen (VG Minden, Urt. v. 17.2.1017 – 2 K 608/15).

Das LAG Stuttgart hat entschieden, dass ein Güterichter von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen ist, wenn er später (zufällig) als zuständiger Richter mit derselben Sache befasst wird. Es leitet dieses Ergebnis aus einer analogen Anwendung des § 41 Nr. 8 ZPO ab und stellt sich damit in Gegensatz zur herrschenden Meinung. Diese lehnt eine solche Analogie ab, weil die Interessen der Beteiligten  durch die Möglichkeit einer Ablehnung des Richters wegen Befangenheit ausreichend und oftmals besser gewahrt werden (Beschluss v. 15.3.2017 – 9a Sa 16/17; juris).

Eine für die öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten äußerst interessante Entscheidung hat der Bundesfinanzhof getroffen: Wenn sich die Beteiligten im gerichtlichen Verfahren darauf verständigen, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben, der Einspruch zurückgenommen und der Rechtsstreit für erledigt erklärt wird, das Finanzamt den betr. Bescheid dann aber erneut erlässt, ist dieser wegen Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben aufzuheben. Dieser Grundsatz gebiete auch im Steuerrechtsverhältnis, dass jeder Beteiligte auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich zu seinem eigenen früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzt. Bei einem Vertrauenstatbestand, der den Steuerpflichtigen zu einer Disposition veranlasst hat (hier die Einspruchsrücknahme), müssen demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten. Dies dürfte für das Verwaltungs- und das Sozialrecht in gleicher Weise gelten.

Das Urteil (Az: X R 57/13) ist online abrufbar unter www.bundesfinanzhof.de.

Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob auch ein nicht beurkundeter, sondern durch gerichtlichen Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellter Prozessvergleich die notarielle Beurkundung ersetzt, hat der BGH mit Beschluss v. 1.2.2017 – XII ZB 71/16 – im positiven Sinn entschieden. § 127a BGB sei in diesem Fall analog anzuwenden. Wie der BGH weiter festgestellt hat, treffen den Richter bei der Beurkundung eines die notarielle Form ersetzenden Vergleichs grundsätzlich nicht die Belehrungspflichten nach § 17 BeurkG; anders verhalte es sich aber, wenn der Vergleich über den Streitgegenstand hinausgehende formbedürftige Regelungen enthalte (wovon nach BGHZ 191, 1 abgesehen werden sollte).

Wie unterschiedlich das Güterichterverfahren an den einzelnen Gerichten praktiziert wird, zeigt auch das Ergebnis der PEBB§Y-Fortschreibung 2014 – einer Studie, mit der im Auftrag der Landesjustizverwaltungen der Zeitaufwand der Güterichter ermittelt werden sollte, um Grundlagen für die Personalbedarfsberechnung zu gewinnen. Wegen dieser Unterschiede und aufgrund von Fehlgewichtungen bei der Verfahrensauswahl  besitzen die ermittelten Durchschnittswerte nur geringe Aussagekraft. Gleichwohl lohnt sich eine Betrachtung der Ergebnisse.

Die Vielfalt der Konfliktbeilegungsmethoden und ihre sachgerechte Nutzung sind Gegenstand des Dispute Resolution Day 2017, zu dem das an der Ludwig-Maximilians-Universität München angesiedelte Munich Center for Dispute Resolution am 28. April einlädt. Die unter dem Motto „Verfahrensgrenzen überwinden?“ stehende Tagung geht vor allem den Fragen nach, was die verschiedenen Verfahren voneinander lernen können, wie sie sich kombinieren lassen und wie man das richtige Verfahren findet. Experten aus Wissenschaft und Praxis werden über Chancen und Risiken von Grenzüberwindungen diskutieren. Zum Flyer

Wie hier bereits mitgeteilt wurde, sind die in der Rechtspflegestatistik 2014 des Statistischen Bundesamtes wiedergegebenen Zahlen zum Güterichterverfahren (s. Anhang 1 des Evaluationsberichts) teilweise nicht plausibel. Eine Umfrage bei den Landesjustizverwaltungen hat gravierende Erfassungsfehler aufgedeckt, die auch 2015 nicht durchgängig behoben waren.  Zuverlässigere Ergebnisse eigener Erhebungen der Landesjustizverwaltungen sind im Evaluationsbericht zusammengestellt. Auffällig ist, dass das Güterichterverfahren äußerst uneinheitlich und insgesamt in sehr geringem Ausmaß angewendet wird (s. auch Greger, ZKM 2017, 4 ff).

Im Rahmen der PEBB§Y-Erhebung, die die Grundlagen für die Personalbedarfsberechnung im Richterdienst liefern soll, wurde auch der durchschnittliche Zeitbedarf für Güterichterverfahren ermittelt. Diese Basiszahlen können in Bezug zum Zeitaufwand für streitige Verfahren gesetzt und der richterlichen Geschäftsverteilung zugrunde gelegt werden.

>> Gegenüberstellung-der-Basiszahlen    >> Volltext des Gutachtens

Ein Forscherteam an der Universität Vechta hat in einer Langzeitstudie die Zusammenhänge zwischen Merkmalen der Parteien, Eigenschaften der Mediatoren, Verfahrensweisen, Ergebnissen und Nachhaltigkeit der Mediation anhand von 303 Verfahren untersucht, die in den Jahren 2010 – 2013 am Amts- und am Landgericht Kiel durchgeführt wurden, und dabei signifikante Korrelationen gefunden. Aus den Ergebnissen wird u.a. die Folgerung gezogen, dass im Rahmen der Aus-und Weiterbildung von Mediatoren noch mehr Wert auf Training, Selbsterfahrung und Supervision gelegt werden sollte. Zur Optimierung der Prozessqualitäten sollten zu Beginn die relevanten Merkmale der beteiligten Personen und Systeme sowie ihre Systemkontexte, Beziehungen und Konflikte systematisch geklärt werden. Im Rahmen des Verfahrens wäre besonders zu achten auf verständnisvolle Kommunikation und gegenseitige, nicht an Bedingungen geknüpfte Wertschätzung aller Verfahrensbeteiligten, umfassende Klärung aller mit den Konflikten zusammenhängenden Fragen sowie Allparteilichkeit und Abstinenz des Mediators. Zur Optimierung von Ergebnisqualität und Nachhaltigkeit sollten Vereinbarungen genügend operationalisiert und die Schritte sowie die Qualitätskriterien der Umsetzung konkret festgehalten werden. Zur studie „Kaiser et al., Wirkfaktoren für Qualität und Nachhaltigkeit von Mediation“.

 

Das Justizministerium Schleswig-Holstein hat ergänzend zur nachstehend referierten Untersuchung folgende Statistiken zur Verfügung gestellt, die erneut belegen, dass das Güterichterverfahren in diesem Bundesland besonders häufig und erfolgreich eingesetzt wird:

Güterichterstatistik SH 2014

Güterichterstatistik SH 2015

Eine mit Hilfe der Landesjustizverwaltungen durchgeführte Untersuchung zur Implementation des Güterichterverfahrens hat ergeben, dass dieses mit Gesetz vom Juli 2012 eingeführte Verfahren nur an einzelnen Gerichten in nennenswertem Umfang – dann aber mit hervorragenden Ergebnissen – genutzt wird. Aus den Praxisberichten werden auch Schlussfolgerungen für die Verbesserung der Situation gezogen. Zu den Ergebnissen der Untersuchung s. den ausführlichen Evaluationsbericht.

Nach einem Beschluss des OLG Naumburg (MDR 2016, 791)  kann Parteien, die sich im Prozesskostenhilfeverfahren auf die Durchführung eines „gerichtlichen Mediationsverfahrens“ geeinigt und in diesem einen Vergleich geschlossen haben, Prozesskostenhilfe nur für den Vergleich gewährt werden; die Verfahrens- und Terminsgebühr müssen sie selbst tragen. Dies entspricht der Rechtsansicht des BGH zu Vergleichen im Erörterungstermin nach § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO (BGHZ 159, 263). Allerdings hätte eine Verweisung vor den Güterichter (nur darum kann es sich bei der „gerichtlichen Mediation“ handeln) im PKH-Verfahren gar nicht erfolgen dürfen; § 278 Abs. 5 ZPO ist der Gesetzessystematik nach nur im Verfahren vor dem erkennenden Gericht anwendbar (Greger/Unberath/Steffek/Greger, Recht der alternativen Konfliktlösung, 2. Aufl. 2016, E Rn. 109; Klowait/Gläßer/Löer, MediationsG, 2014, 2 § 278 ZPO Rn. 3).

In dem nunmehr in 2. Auflage vorliegenden Werk werden MediationsG, VSBG und OS-VO ausführlich kommentiert. Außerdem enthält es handbuchartige Darstellungen  zum Recht der alternativen Konfliktlösung, zu ADR auf einzelnen Anwendungsfeldern, zu ADR und Justiz (einschl. Güterichterverfahren) sowie zum Internationalen Recht. Es ist auch in der Datenbank beck online (Modul: Zivilrecht Premium) einzusehen. Zum Verlagshinweis.

Eine auch für Güterichter äußerst hilfreiche Anleitung zum „Storytelling“ ist soeben im Wolfgang Metzner Verlag erschienen (Hanna Milling, Storytelling – Konflikte lösen mit Herz und Verstand). Näheres unter Literatur.

Mit einem Schwerpunktheft erinnern die Schleswig-Holsteinischen Anzeigen daran, dass vor 10 Jahren an den ersten Gerichten des Landes die gerichtliche Mediation eingeführt wurde. Eingehend werden Entwicklung und heutiger Stand dieses mittlerweile flächendeckenden Angebots dargestellt.    >>Zum Download.

Mit dieser Frage beschäftigte sich eine hochkarätig besetzte und hervorragend besuchte Diskussionsveranstaltung des „Vereins grüner und grünnaher JuristInnen e.V.“ in Karlsruhe. Als Ergebnis konnte festgehalten werden, dass es keinen Verdrängungs-, sondern allenfalls einen konstruktiven Wettbewerb zwischen ADR und Justiz gibt, dass die Justiz aber, wenn es nicht zu einem weiteren Bedeutungsverlust kommen soll, an einer Verbesserung ihres Angebots, auch unter Berücksichtigung positiver Erfahrungen aus der außergerichtlichen Streitbeilegung, arbeiten muss  (s. ausführlichen Bericht).

Niedersachsen, bekanntlich Pionierland der gerichtsinternen Mediation, will dem in der Praxis noch nicht optimal angekommenen Güterichterverfahren jetzt zum großen Durchbruch verhelfen. Ein landesweites Güterichtertreffen, zu dem auf Einladung des Justizministeriums 180 Güterichterinnen und Güterichter nach Hannover kamen, setzte hierfür kräftige Impulse. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, die auf eigene Erfahrung als richterliche Mediatorin zurückblicken kann, rief dazu auf, das Ende der Pilotphase und die Umstellung der Gerichtsmediation auf das Güterichterverfahren nicht zum Anlass für nachlassende Mediationsanstrengungen zu nehmen. Ein psychologischer Fachvortrag und sieben Workshops vermittelten den Teilnehmern neue Sichtweisen und Anstöße. In einem flammenden Plädoyer setzte sich schließlich Wolfgang Scheibel, neuer Präsident des OLG Braunschweig und Mitbegründer der gerichtsinternen Mediation in Niedersachsen, dafür ein, das Güterichterverfahren in die Normalität des Gerichtsverfahrens zu überführen und seine Chancen zu nutzen. „Jetzt stehen wir in der ZPO – Wer hätte das vor 15 Jahren gedacht?“ rief er mehrfach aus und schloss mit einer Wette: Im Bezirk des OLG Braunschweig werde es 2016 mehr Güterichterverfahren geben als bei den wesentlich größeren OLG Celle und Oldenburg. Wie Scheibel dies schaffen will, verriet er nicht. Auf jeden Fall wird es aber intensive Fortbildungsmaßnahmen für die Richter geben. Und die vollzählig erschienenen Präsidenten der anderen Gerichte ließen schon erkennen, dass sie sich nicht lumpen lassen werden – nicht nur wegen der von Scheibel ausgesetzten 30 Flaschen Rotwein.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung nahm die Veranstaltung zum Anlass für einen ausführlichen Bericht über das Güterichterverfahren.

Das Bayer. Landessozialgericht hat entschieden, dass das Güterichterverfahren – anders als die gerichtsinterne Mediation vor der gesetzlichen Regelung – Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens ist. Sofern der Güterichter das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnet, kann dieser gem. § 191 SGG Ersatz von Auslagen und Zeitverlust, z.B. Fahrtkosten, Verdienstausfall, beanspruchen. Während Letzteres eine Besonderheit des sozialgerichtlichen Verfahrens darstellt, ist die Prämisse, dass der Güterichter das persönliche Erscheinen anordnen kann, von allgemeiner Bedeutung. Die Entscheidung ist auszugsweise im Rechtsprechungsteil wiedergegeben.

Beim 2. Mediationstag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, der am 30. April 2015 in München stattfand, ging es vor allem um die außergerichtliche Streitbeilegung, für deren Ausbau sich Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback „als Alternative zu mitunter langwierigen und über mehrere Instanzen sich hinziehenden Prozessen” ausgesprochen hat. Die Vorträge und Workshops boten aber auch für die güterichterliche Praxis wertvolle Inspirationen. Dies gilt vor allem für die Ausführungen von Prof. Dr. Arist von Schlippe zu Konflikten in Familienunternehmen. Die hierfür charakteristische Situation, dass die Akteure mehreren verschiedenen, sich überlappenden Systemen angehören (dort: Familie, Unternehmen, Eigentum) und auf Grund der dort herrschenden Gerechtigkeitsvorstellungen und Handlungsaufforderungen nahezu zwangsläufig in einen Teufelskreis von Kommunikationserschwernis und Konflikteskalation geraten, besteht auf anderen Gebieten in ähnlicher Weise und kann nur durch Bewusstmachen dieser Konfliktursache aufgelöst werden. Im Workshop „Haftungs- und Versicherungsrecht“ wurde deutlich, dass auch Fälle aus diesem Bereich sich sehr für eine kooperative Konfliktlösung anbieten, weil sich dort drei Beteiligte (Anspruchsteller, Anspruchsgegner und Versicherer) mit völlig unterschiedlichen Sichtweisen gegenüberstehen, die auf bilateralen Wegen (Verhandlung, Prozess) nicht mit einander in Einklang gebracht werden können. Im Workshop zur Vernetzung gerichtlicher und außergerichtlicher Konfliktlösung wurde beklagt, dass Prozess- und Güterichter zu wenig über die Anbieter externer Streitbeilegungsverfahren wissen, um § 278a ZPO mit Leben erfüllen zu können. Zu weiteren Informationen s. „Das Wichtigste in Kürze„.

Konflikt und Kommunikation gehören untrennbar zusammen: Gestörte Kommunikation ist oftmals Ursache eines Konflikts, gelungene Kommunikation Voraussetzung für seine Behebung. Auf diese Zusammenhänge wies Prof. Dr. Christian Fischer eingangs des Deutschen Mediationstags hin, der am 6./7. März 2015 bereits zum siebten Mal an der Universität Jena abgehalten wurde und diesmal ganz dem Thema „Kommunikation im Konflikt“ gewidmet war. Der zentralen Bedeutung dieses Themas entsprechend erfreute sich die mit Unterstützung des Thüringer Justizministeriums und des D.A.S. organisierte Tagung eines überaus großen Zuspruchs.

Die Erwartungen der Teilnehmer wurden durch die Beiträge der Referenten, sämtlich ausgewiesene Experten auf dem Gebiet der Kommunikationswissenschaft und ‑praxis, optimal erfüllt. Deren inhalts- und detailreiche Ausführungen können hier nicht wiedergegeben werden; hierfür ist auf den geplanten Tagungsband zu verweisen. Einige für Güterichter besonders interessant erscheinende Erkenntnisse finden Sie hier, weitere Einzelheiten zu der Veranstaltung unter http://www.rewi.uni-jena.de/mediationstagung.html.

Das mit Gesetz vom Juli 2012 eingeführte „erweiterte Güterichterverfahren“ hat sich in der Praxis noch nicht richtig etablieren können. Die nunmehr vorliegende Bundesstatistik für 2013 zeigt zwar auf, dass sich die Zahl der Gerichte mit Güterichtern gegenüber 2012 in etwa verdoppelt hat (von 380 auf 737). Dies hat jedoch nicht zu dem erwarteten Anstieg der Fallzahlen geführt. Im Gegenteil: Die Zahl der durchgeführten Güterichterverfahren ist von 7804 auf 7675 zurückgegangen. Die Quote der mit Einigung abgeschlossenen Verfahren blieb mit rund 67% etwa gleich (s. hierzu die Tabellen in der Rubrik Statistik).

Es fällt auf, dass auch anderthalb Jahre nach Einführung dieses Verfahrens noch nicht an allen Gerichten Güterichter eingesetzt sind. Von den 116 deutschen Landgerichten haben nur 96 (83%) einen (oder mehrere) Güterichter, von den 635 Amtsgerichten nur 390 (61%). Bei den Arbeitsgerichten beträgt der Anteil dieser Gerichte 68%, bei den Verwaltungsgerichten 86%, bei den Sozialgerichten 82%, bei den Finanzgerichten 67%. Offensichtlich ist bei vielen Gerichtspräsidien noch nicht erkannt worden, dass es sich beim Güterichterverfahren – anders als bei den früheren Modellversuchen mit gerichtsinterner Mediation – nicht mehr um ein freiwilliges Angebot, sondern um ein gesetzlich geregeltes Element der Prozessleitung handelt.

Insgesamt waren am 31.12.2013 an den deutschen Gerichten 2097 Güterichter(innen) tätig. Wegen der geringen Fallzahlen erledigten sie im Durchschnitt nur 3,7 Verfahren pro Jahr. Am besten ausgelastet waren die Güterichter in der Zivilgerichtsbarkeit mit durchschnittlich 4,2 Verfahren pro Jahr, am geringsten jene in der Finanz- und in der Sozialgerichtsbarkeit mit rund 1,6 Verfahren.

In der vom Niedersächsischen Justizministerium zusammengestellten Bundesstatistik werden regionale Unterschiede nicht dargestellt. Ab 2014 werden die Güterichterverfahren jedoch in der allgemeinen Rechtspflegestatistik ausgewiesen, so dass erkennbar wird, wo von dem Verweisungsermessen sachgerecht Gebrauch gemacht wird und wo noch Nachsteuerungsbedarf besteht. Die Tatsache, dass sich nicht wenige Gerichte dem Güterichterverfahren völlig verschließen, müsste von den Justizministerien als Mangel des Geschäftsverteilungsplans beanstandet werden.

Nicht aus der Statistik ablesbar ist allerdings der Umstand, dass die breit gestreute Ausbildung in mediativer Verhandlungsführung, die in den letzten Jahren weit mehr als den am Stichtag tätigen 2097 Güterichtern zuteil geworden ist, einen sehr positiven Einfluss auf die Praxis der erkennenden Gerichte hatte. Dies mag mit ein Grund dafür sein, dass die Zahl der Verweisungen vor den Güterichter eher gering bleibt.

Trotz der klaren Regelung in § 278 Abs. 5 ZPO („Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen“) bestehen nach wie vor große Meinungsverschiedenheiten bei der rechtlichen Einordnung der gerichtsinternen Mediaton. Eine aufschlussreiche Untersuchung zu der Frage, wie das Verhältnis Mediation – Güterichterverfahren von den Landgerichten verschiedener Bundesländer dargestellt wird, hat der Hamburger Wirtschaftsmediator Burkhard Zaubel veröffentlicht (s. unter http://www.gueterichter-forum.de/forschungsberichte).

Der Diplom-Psychologe Prof. Dr. Peter Kaiser (Universität Vechta) hat in Zusammenarbeit mit drei Güterichtern aus Schleswig-Holstein eine Untersuchung zu Qualität und Nachhaltigkeit von Güterichterverfahren durchgeführt. Hierfür wurden zu rund 180 land- und amtsgerichtlichen Mediationen Güterichter, Rechtsanwälte und Parteien vor und nach der Mediation sowie ein Jahr nach deren Abschluss befragt. Einzelergebnisse und Bewertungen wurden nunmehr im Tagungsband zum Deutschen Mediationstag 2013 in Jena veröffentlicht (Kaiser/Gabler/Lehmann/Meins in Fischer/Unberath, Grundlagen und Methoden der Mediation, Verlag C.H.Beck 2014, S. 43, 56 ff).

Die Untersuchung ergab eine hohe Einigungsquote (85%) bei relativ geringem Aufwand (nur eine Sitzung in 91,5% der Verfahren). Ergebnisqualität und ‑zufriedenheit wurden von den Parteien allerdings wesentlich zurückhaltender bewertet als von den richterlichen Mediatoren:

• Zufrieden mit dem Ergebnis erklärten sich 93,1% der Richter, aber nur 60% der Parteien;
• die Konfliktursachen hielten 49,4% der Richter, aber nur 36% der Parteien für beseitigt;
• 83,2% der Richter, aber nur 52,8% der Parteien fanden das Ergebnis der Mediation gerecht;
• 78,7% der Richter, aber nur 64% der Parteien sahen den Konflikt als nachhaltig und umfassend gelöst an.

Die Einschätzung der Parteien zur Nachhaltigkeit bestätigte sich bei der Nachfrage nach einem Jahr.

Dass sich die Gegenseite an die Vereinbarung gehalten hat, berichteten etwa drei Viertel der Parteien.

Etwa 80% der nach einem Jahr befragten Parteien würden wieder zum Mediator gehen, die Mehrheit dann aber außergerichtlich.

Die Verfasser der Studie halten diese Ergebnisse für verbesserungsbedürftig und ‑fähig. Sie vermuten, dass die konfliktbezogenen Emotionen besser berücksichtigt werden müssten. Dies könnte durch intensivere Vorbereitung der Parteien im Rahmen der anwaltlichen Betreuung oder auch durch die Güterichter geschehen. Eine verbesserte Nachhaltigkeit ließe sich durch eine Nachbetreuung der Parteien erreichen. Um den emotionspsychologischen Erfordernissen besser gerecht zu werden, sollten den Güterichtern in der Aus- und Weiterbildung entsprechende Fertigkeiten vermittelt und eine Zusammenarbeit mit Psychologen und Sozialarbeitern ermöglicht werden.

Zur Bedeutung von und zum Umgang mit Emotionen in der Mediation enthält der Beitrag wertvolle Hinweise.

Zur Verweisung vor den Güterichter liegen mittlerweile erste Entscheidungen von Obergerichten vor. Als gesichert kann inzwischen gelten, dass die Verweisung nicht von einer Zustimmung der Parteien abhängig ist.

Das Sächsische OVG hat entschieden, dass eine Verweisung geboten sein kann, wenn die sonst durchzuführende Beweisaufnahme für die Beteiligten mit einem hohen Kostenrisiko verbunden ist.

Dass eine kooperative Lösung auch dann gegenüber einem Urteil vorzuziehen sein kann , wenn es um eine noch nicht geklärte Rechtsfrage im Bereich der sozialstaatlichen Verwaltung geht, hat das Hessische LSG entschieden.

Einzelheiten im Rechsprechungsteil

Beim diesjährigen Mediationstag an der Universität Jena drehte sich Alles um das – für jede Form der Konfliktlösung – zentrale Thema „Gerechtigkeit“. In den Vorträgen, die das Thema aus rechtstheoretischer, philosophischer, psychologischer und mediationspraktischer Sicht  beleuchteten ( s. Programm) wurde deutlich, dass die Gerechtigkeit in den parteiautonomen Verfahren, insbesondere der Mediation, einen völlig anderen Stellenwert hat als in der Entscheidungs- und Vergleichspraxis der Gerichte. Während der Prozessrichter sich an den objektiven Vorgaben des Gesetzes orientieren muss, hebt die Mediation auf die subjektiven Gerechtigkeitsvorstellungen der Parteien ab. Da diese in der Regel divergieren, kann zwar auch die Mediation nicht gewährleisten, dass die Beteiligten zu einer gemeinsamen Gerechtigkeitsüberzeugung gelangen. Mediation fördert aber den normativen Diskurs, der die divergenten Überzeugungen von Gerechtigkeit wechselseitig verstehbar macht.

Von besonderer Bedeutung für die Akzeptanz der erarbeiteten Lösung ist, dass die Beteiligten das Verfahren als gerecht empfinden. Dazu gehört auch die Informiertheit über die normativen Gesichtspunkte der verhandelten Optionen. Die Wertungen des positiven Rechts können die Parteien als Ausdruck allgemeiner Gerechtigkeitsüberzeugungen in ihre Lösungssuche einbeziehen; entscheidend ist aber, dass sie aus ihrer jeweiligen subjektiven Sicht die Lösung als gerecht empfinden.

Ob der Mediator eigene Gerechtigkeitsvorstellungen in das Verfahren einbringen darf oder sogar soll, wurde lebhaft diskutiert. Konsensfähig waren hierbei die Extrempositionen: Der Mediator darf weder an Vereinbarungen mitwirken, die gegen Gesetz oder Recht verstoßen, noch darf er den Parteien seine eigenen Gerechtigkeitsvorstellungen überstülpen. Im Bereich dazwischen aber wird das Einbringen objektiver Gerechtigkeitsaspekte von den Gegebenheiten des Einzelfalls abhängig sein; dabei wird sich insbesondere der im Mediationsgesetz vorgezeichnete Weg externer Beratung empfehlen.

Als wesentliche Erkenntnis aus der Veranstaltung formulierte der Tagungsleiter, Prof. Dr. Christian Fischer, dass es den Begriff „Gerechtigkeit“ auch im Plural gibt. Neben der Relativität des Gerechtigkeitsbegriffs wurde den Teilnehmern auch sehr deutlich die große Bedeutung der Verfahrensgerechtigkeit vor Augen geführt. Die für die Praxis – auch der Güterichter – wesentlichsten Aspekte können einem von Dr. Frank H. Schmidt für die Tagung zusammengestellten Thesenpapier entnommen werden.

Die in § 278a ZPO vorgesehene Möglichkeit, einen anhängigen Rechtsstreit zum Zwecke eines außergerichtlichen Einigungsversuchs ruhen zu lassen, wird in der Praxis wenig genutzt. Damit dieses in vielen Fällen sehr hilfreiche Verfahren mehr Anwendung findet, hat der Verein Versicherungsombudsmann seine Satzung dahingehend geändert, dass seine Schiedsstelle auch in bereits gerichtsanhängigen Verfahren angerufen werden kann (s. Pressemitteilung des GDV v. 30.12.2013).  Diesem Beispiel sollten andere Schiedsstellen folgen. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, das Tätigwerden eines Schlichters auszuschließen, sobald eine Klage erhoben wurde. Im Gegenteil: Dies widerspricht dem Sinn des § 278a ZPO.

Ab 1. Januar 2014 werden die Verweisungen vor den Güterichter bundeseinheitlich statistisch erfasst. In die Erhebungsprogramme aller Gerichtsbarkeiten wurde ein neuer Abschnitt folgenden Inhalts eingefügt:

Verweisung vor den Güterichter

1. Die Parteien haben den Konflikt vor dem Güterichter

1.1  vollständig beigelegt

1.2  teilweise beigelegt

1.3  nicht beigelegt

2. Eine Verweisung vor den Güterichter hat nicht stattgefunden.

Die Daten werden von den Statistischen Landesämtern standardmäßig ausgewertet.

Die sehr ambivalente Haltung der deutschen Richterschaft gegenüber der außergerichtlichen Konfliktbeilegung und dem Güterichtermodell spiegelt sich in einer von der ROLAND Rechtsschutzversicherung beim Institut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gegebenen deutschlandweiten Befragung von Richtern und Staatsanwälten zum deutschen Rechts- und Justizsystem wider:

Die außergerichtliche Mediation halten 68 Prozent für ein gutes Modell, das Güterichtermodell findet bei 58 Prozent Zustimmung.

Vor allem bei persönlichen Streitigkeiten, zum Beispiel zwischen Nachbarn, aber auch bei Auseinandersetzungen um das Sorgerecht, ist die Mediation nach Meinung der Richter und Staatsanwälte zielführender  als ein Gerichtsverfahren. 85 Prozent halten im Fall von Nachbarschaftsstreitigkeiten Mediationsverfahren für geeigneter, nur 12 Prozent ein Gerichtsverfahren. Bei Sorgerechtsstreitigkeiten sind 67 Prozent der Richter und Staatsanwälte der Ansicht, dass sich mit den Methoden der Mediation die besseren Ergebnisse erzielen lassen, 29 Prozent geben Gerichtsverfahren den Vorzug. Ambivalent ist die Einschätzung bei Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern, zwischen Unternehmen sowie zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. In allen drei Fällen votiert knapp die Hälfte der Richter und Staatsanwälte für die Methoden der Mediation, die andere Hälfte für ein Gerichtsverfahren. Überwiegend skeptisch wird die Mediation bei Ehescheidung und Auseinandersetzungen um staatliche Baumaßnahmen wie den Bau von Straßen und Flughäfen gesehen.

Eine staatlich finanzierte Mediationskostenhilfe halten 66 Prozent der Richter und Staatsanwälte nicht für notwendig, lediglich 31 Prozent sprechen sich für deren Einführung aus. Auch unter denjenigen Richtern und Staatsanwälten, die die außergerichtliche Mediation grundsätzlich für ein gutes Modell halten, trifft eine staatlich finanzierte Mediationskostenhilfe nur bei 38 Prozent auf Zustimmung.

Quelle: ROLAND Rechtsreport 2014

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen hat eine 46-seitige Broschüre zur Mediation beim Güterichter in der Sozialgerichtsbarkeit herausgebracht. Neben Grundinformationen zum Verfahren enthält die Broschüre auch eine ausführliche Fallstudie, mit der die Entwicklung einer Lösung im Wege der Mediation konkret dargestellt wird. Sie ist auch im Internet abrufbar.

Nach der vom Niedersächsischen Justizministerium geführten Bundesstatistik waren 2012 an 380 deutschen Gerichten 1.292 Richtermediatoren bzw. Güterichter tätig, die insgesamt 7.804 Verfahren durchgeführt haben. Davon wurden rund 69 % mit Erfolg abgeschlossen.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informiert seit Anfang August auf seiner Homepage ausführlich über das Güterichterverfahren. Zeitgleich ist ein (dort ebenfalls abrufbarer) Flyer erschienen, der bei den Gerichten zur allgemeinen Information ausgelegt sowie in geeigneten Rechtsstreitigkeiten an die Prozessbeteiligten verteilt werden soll. In den Faltblättern und auf der Internet-Seite werden auch die für das jeweilige Gericht bestellten Mediationsbeauftragten als Ansprechpartner benannt.

Die  Mediationsbeauftragten entfalten darüber hinaus eine rege Aufklärungstätigkeit. Vielerorts finden Informationsveranstaltungen für Richter und Rechtsanwälte statt. Zahlreiche Lokalzeitungen und -sender berichten ausführlich über das neue Angebot der Justiz, so z.B.

Augsburger Allgemeine,  Mainpost Würzburg,  Mediengruppe Oberfranken,  Wochenblatt Regensburg,  Donaukurier, Mittelbayerische Zeitung,  Radio Ingolstadt

Mit einer Pressemitteilung vom 2.8.2013 hatdas Ministerium auf die flächendeckende Einführung des Güterichterverfahrens bei den bayerischen Zivil- und Familiengerichten hingewiesen.

Die Möglichkeit einer Verweisung vor den Güterichter besteht nach dem Gesetz auch in der Revisionsinstanz. Im Geschäftsverteilungsplan des Bundesarbeitsgerichts ist dementsprechend seit 1.8.2013 bestimmt, dass der/die jeweils lebensälteste Berufsrichter/in die Aufgabe des Güterichters übernimmt. Die Geschäftsverteilungspläne der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes enthalten – soweit ersichtlich – noch keine ausdrückliche Regelung der Güterichterzuständigkeit.

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bietet jenen Güterichterinnen und Güterichtern, die bereits eine Mediationsausbildung absolviert haben, die Gelegenheit, einen zweitägigen Vertiefungskurs zu besuchen. Dieser wird unter anderem einen Erfahrungsaustausch zum Gegenstand haben.

Zudem hat das Ministerium für die genannten Richterinnen und Richter finanzielle Mittel bereitgestellt, um eine Supervision zu ermöglichen. Es obliegt den Richterinnen und Richtern in eigener Verantwortung und Entscheidung, diese Mittel abzurufen und sich bei einem Supervisor ihrer Wahl supervidieren zu lassen.

Jenen Richterinnen und Richtern, die als Güterichterinnen und Güterichter eingesetzt werden, ohne bisher die Gelegenheit zu einer Mediationsausbildung gehabt zu haben, wird in 2014 ein dreitägiges Seminar zum Erlernen unterschiedlicher Verfahren zur gütlichen Streitbeilegung angeboten. Dieses Angebot wird auch an Richterinnen und Richter gerichtet, die nicht als Güterichterinnen und Güterichter eingesetzt sind, aber Interesse am Erlernen von Konfliktlösungsmöglichkeiten haben.

Das Landgericht Düsseldorf, an dem europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt werden, hat sein Verfahrensangebot ausgebaut. Neben der Verstärkung durch eine weitere Patentkammer wurde auch das Güterichterverfahren für Patentrechtsstreitigkeiten eingeführt. Dieses dient dem Ziel,  solche Verfahren zügig durch eine Einigung der Parteien abzuschließen. Die Güterichter haben eine spezielle Ausbildung, die sie befähigt, durch Einsatz bestimmter Instrumente, unter anderem der Mediation, die oft gestörte Kommunikation zwischen den Parteien einer Patentstreitigkeit wieder zu beleben und mit ihnen einen gemeinsamen Lösungsweg zu entwickeln.

In der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen sollen in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 90 Richterinnen und Richter in der Mediation fortgebildet werden, damit möglichst bald an allen Gerichtsstandorten Güterichter eingesetzt werden können. Bis zum Erreichen einer ausreichenden Ausbildungsdichte wird das flächendeckende Güterichterangebot durch  Mediationsverbünde sichergestellt.

In Schleswig-Holstein wurde zum 1.1.2013 die Umstellung der gerichtlichen Mediation auf das Güterichterverfahren durchgeführt. Die schleswig-holsteinischen Gerichte bieten nunmehr flächendeckend in allen Gerichtsbarkeiten die „Mediation beim Güterichter“ an. Soweit einzelne Amtsgerichte aufgrund ihrer geringen Größe selbst keine Güterichter vorhalten, bestehen Kooperationen mit anderen Gerichten.

Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat sich ein Arbeitskreis der Güterichterinnen und Güterichter konstituiert, der sich künftig aller auftretenden Fragen annehmen wird. Zudem wurde an jedem der Verwaltungsgerichte, die selbst ausgebildete Güterichter in ihren Reihen haben, eine oder einer von diesen als Koordinator bestimmt. Mittelfristig wird angestrebt, weitere Güterichter für die Methode der Mediation auszubilden, um an allen bayerischen Verwaltungsgerichten Güterichterinnen oder Güterichter mit der entsprechenden Qualifikation zu haben.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 27. November 2012 mit einem „Güterichtertag“ im Münchner Justizpalast den Startschuss für die bayernweite Einführung des Güterichtersystems gegeben.

Zu der Veranstaltung waren die Präsidenten und Direktoren der bayerischen Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte, die aktiven und künftigen Güterichter und alle an dem nunmehr gesetzlich geregelten Verfahren interessierten Justizangehörigen eingeladen. Vor etwa 160 Teilnehmern erklärte der Amtschef des Ministeriums, Ministerialdirektor Dr. Schön, dass Bayern durch die flächendeckende Einführung des bisher als Modellversuch praktizierten Güterichtermodells „ eine weitere Säule der Streitbeilegung“ etablieren wolle. Durch intensive Ausbildungs- und Organisationsmaßnahmen solle das mit Gesetz vom 21.7.2012 eingeführte, dem bayerischen Pilotprojekt folgende Verfahren mit Leben erfüllt werden. Dabei sei vor allem an Verfahren gedacht, „die mit normalen Mitteln eigentlich nicht mehr justiziabel sind“ oder denen ein schwerwiegender Konflikt zwischen Parteien zugrunde liegt, die auch in Zukunft miteinander leben wollen oder müssen.

Die rechtlichen Grundlagen des Güterichtermodells und die zu seiner Umsetzung nötigen Maßnahmen erläuterte anschließend Prof. Dr. Reinhard Greger. Gestützt auf seine Evaluation des Modellversuchs berichtete er über die Effizienz des Güterichterverfahrens, die sich vor allem in Folgendem zeige:

• Hohe Einigungsquote
• Positive Wirkungen auch bei Nichteinigung
• Umfassende Konfliktbeilegung
• Nachhaltige Befriedung
• Moderater Zeiteinsatz
• Kurzfristiger Verfahrensabschluss
• Befriedigende Beendigung von Altverfahren
• Große Akzeptanz bei den Beteiligten

Prof. Dr. Horst Eidenmüller zeigte auf, welche unkonventionelle Mittel der Güterichter einsetzen kann, um stockende Verhandlungen aus der Sackgasse zu führen.

Abschließend berichteten fünf bereits aktive Güterichter über Erfahrungen aus ihrer Praxis. Die Schilderungen machten deutlich, dass einvernehmliche Lösungen selbst in komplexen, hoch eskalierten Rechtsstreitigkeiten erzielt werden können, wenn es gelingt, den Blick der Parteien von den eingenommenen Rechtspositionen weg auf eine interessengerechte Gestaltung der Zukunft zu lenken.

S. auch Presseerklärung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 27. 11.  2012