Wie gelingt ein guter Umgang mit dem Recht in einer interessenfokussierten Mediation? Was gilt es beim Zusammenspiel mit den Anwälten zu beachten? Zu diesen Fragen veranstalten intakt-team, die Schweizer Kammer für Wirtschaftsmediation und die Weblaw AG am 18. November 2022, 09.50-16.30 Uhr, ein Webinar. Es wirken u.a. mit Prof. Dr. Ulla Gläßer (D), Steve Rottman (USA) und Dr. Urs Weber-Stecher (CH). Näheres unter www.weblaw.ch/mediation.

Am 17. September 2022 findet zum sechsten Mal ein Mediationstag am OLG in Schleswig statt. Er steht unter dem Thema ,Sinne schärfen, Kompetenzen erweitern‘ und bietet ein auch für Güterichter/innen interessantes Programm.

Nordrhein-Westfalen bildet im Zuge seiner Bestrebungen, die Justiz für große Wirtschaftsverfahren attraktiver zu machen, fachlich spezialisierte Richterinnen und Richter zusätzlich zu Güterichter(inne)n aus, um den Parteien die Möglichkeit einer gerichtsinternen Fachmediation zu eröffnen.

(Biesenbach/Baack, ZIP 2022, 501, 502 f)

Auch 2020 ist die Zahl der Güterichterverfahren weiter zurückgegangen. Die Rechtspflegestatistik des Statistischen Bundesamts weist für alle Gerichtsbarkeiten zusammen 15.061 Prozesse aus, in denen eine Verweisung vor den Güterichter stattgefunden hat (im Vorjahr waren es 17.385). Damit setzt sich der seit Jahren zu beobachtende Trend fort (s. Tabelle 01). Da die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten (abgesehen von den kaum güterichtergeeigneten Diesel-Fällen) generell zurückgehen, kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit die Inanspruchnahme des Güterichterverfahrens durch die Pandemiesituation beeinflusst worden ist. Jedenfalls ist positiv zu vermerken, dass trotz der dadurch bedingten Erschwernisse in erheblicher Zahl Güterichterverhandlungen durchgeführt werden konnten.

Das Hauptproblem scheint weiterhin in der mangelnden Erkenntnis von Sinnhaftigkeit und Werten dieses Verfahrens zu liegen – oder auch in der unterschiedlich entwickelten Bereitschaft der Gerichte, sich innovativen Formen der Prozesskultur zu öffnen. Noch immer liegt die Verweisungsquote in den meisten Verfahrensarten weit unter 1 Prozent (d.h. nicht einmal jedes hundertste Verfahren gelangt zum Güterichter) und sie nimmt von Jahr zu Jahr weiter ab (s. Tabelle 02).

Zudem ist die Verweisungspraxis weiterhin höchst unterschiedlich (vgl. die Zusammenstellung für die Landgerichte 1. Instanz in Tabelle 03). Während in Mecklenburg-Vorpommern über 14 Prozent der landgerichtlichen Zivilprozesse zum Güterichter gelangen und in Niedersachsen und Berlin immerhin noch 4,3 bzw. 3,3 Prozent, haben die Landgerichte in Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Hamburg und im Saarland den Parteien diese Chance der gütlichen Konfliktbeilegung nur in etwa 0,1 bis 0,3 Prozent der Verfahren eröffnet – ein unter dem Aspekt der Gleichheit vor Gericht äußerst bedenklicher Umstand.

Wie hier bereits wiederholt thematisiert wurde, können Güterichterverhandlungen in geeigneten Fällen auch per Video-Konferenz durchgeführt werden. Eine Güterichterin am OLG Nürnberg hat dankenswerter Weise einen Erfahrungsbericht hierüber erstellt, der auch Hinweise und Verbesserungsvorschläge für die Kolleg(inn)en und die Gerichtsverwaltung enthält.