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Plädoyers für bessere Ausbildung der Güterichter
Im Heft 4/2026 der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) berichtet Prof. Dr. Ulla Gläßer über eine Pilotstudie, mit der die Rolle von Gerechtigkeits- und Fairnessaspekten in der Güterichtermediation untersucht wurde. Da mit diesen Aspekten häufig starke Emotionen verbunden sind, die zum Scheitern von Einigungsbemühungen führen können, sei es wichtig, dass Güterichter und Güterichterinnen mit ihnen bewusst und methodisch gezielt umgehen können, insbesondere auch dann, wenn ihre eigenen Gerechtigkeitsvorstellungen mit denen der Parteien kollidieren. Der methodische Umgang mit Gerechtigkeits- und Fairnessaspekten müsse deshalb zentraler Bestandteil der Aus- und Fortbildung sein. Eine von einem Forschungsteam um Ulla Gläßer durchgeführte Umfrage bei Güterichtern und Güterichterinnen in 10 Bundesländern, zumeist aus der Zivilgerichtsbarkeit, ergab jedoch, dass derartigen Fragen in der Aus- und Fortbildung nicht durchwegs die gebotene Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Einzelergebnisse der Umfrage sind in ZKM 2026, 138 ff wiedergegeben.
Gedanken zur Güterichterausbildung macht sich im selben Heft auch Dr. Elisabeth Kurzweil. Sie basieren auf ihrer langjährigen Erfahrung als Güterichterin und Ausbilderin sowie auf einer Tagung der Deutschen Richterakademie, an der Güterichterinnen und Güterichter aus 12 Bundesländern teilgenommen haben und bei der deutlich wurde, dass die Ausbildung dort höchst unterschiedlich gestaltet wird. Der zeitliche Umfang bewegt sich zwischen 40 und 64 Stunden, fünf und neun Tagen. In manchen Bundesländern wird die Aufgabe des Güterichters ohne spezielle Ausbildung übertragen. Nur in zwei Ländern werden in der Ausbildung neben erfahrenen Güterichtern auch externe Lehrpersonen eingesetzt, die psychologisches Fachwissen einbringen können. Der Beitrag (abgedruckt in ZKM 2026, 144 ff) legt eindrucksvoll dar, welcher Nutzen von einer fundierten Ausbildung der Güterichter sowie von einer Fortbildung der gesamten Richterschaft in Verhandlungs- und Konfliktmanagement (wie sie in Schleswig-Holstein praktiziert wird) zu erwarten wäre. Man kann nur hoffen, dass er auch in den Justizverwaltungen gelesen wird.
Anforderungen an Vergleich über Auskunftspflicht
Ein Vergleich über eine Verpflichtung zur Auskunft und Rechnungslegung ist nur dann hinreichend bestimmt und zur Vollstreckung geeignet, wenn er die Art der vorzulegenden Belege und den Zeitraum, auf den sich die Vorlagepflicht bezieht, bezeichnet. Die Bezugnahme auf einen nicht mit protokollierten Schriftsatz genügt nicht.
OLG Hamburg vom 29.07.2025, 7 WF 69/23, FamRZ 2026, 396
Streitwertfestsetzung bei Mehrvergleich
Nach Ansicht des LAG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 14.1.2026 – 1 Ta 73/25) ist für die Festsetzung des Streitwerts eines beim Güterichter abgeschlossenen Prozessvergleich das erkennende Gericht zuständig. Der Güterichter könne zwar eine Einschätzung des Mehrwerts zu Protokoll geben; diese binde das Prozessgericht jedoch nicht.
Güterichterstatistik 2024 ohne große Veränderungen
Nach der kürzlich veröffentlichten amtlichen Justizstatistik für 2024 waren von den in diesem Jahr erledigten Zivilverfahren 14.802 vor den Güterichter verwiesen worden, nur geringfügig mehr als im Vorjahr (14.223). Weiterhin bestehen erhebliche Unterschiede von Land zu Land und von Gericht zu Gericht. So wurde beispielsweise an den Landgerichten in Hessen, Thüringen und im Saarland nur ganz vereinzelt diese Verfahrensoption eröffnet, während dies in Niedersachsen in 6 %, in Schleswig-Holstein in 8 % und in Mecklenburg-Vorpommern in 13 % der erledigten Verfahren der Fall war.
In den Fachgerichtsbarkeiten sind die Güterichterverweisungen so stark zurückgegangen, dass sie statistisch kaum noch erfassbar sind. So fanden z.B. bei den Sozialgerichten, die einst zu den Protagonisten der gerichtsinternen Mediation gehörten, in bundesweit 262.000 Verfahren nur noch 118 Güterichterverweisungen statt.
Die geringen Quoten sind umso weniger verständlich, als die meisten Verweisungen zum Güterichter zu einer Einigung führen. Dies war 2024 am häufigsten in Familiensachen der Fall (Einigungsquote beim AG 63,6 %, beim OLG 62,2 %), aber auch in den Zivilprozessen in mehr als der Hälfte der Fälle (beim LG 51,4 %, beim OLG 53,7 %). Zudem ist bekannt, aber nicht statistisch erfasst, dass viele beim Güterichter angebahnte Einigungen erst im fortgesetzten Verfahren beim Prozessgericht besiegelt werden.
Tabellarische Zusammenstellung zur Entwicklung in den letzten 10 Jahren unter Güterichterstatistik 2024.
Gütevorschlag macht Richter nicht befangen
Ein Richter, der mit rechtlichen Erwägungen auf Bedenken gegen die Begründetheit der Klage hinweist und ein Güterichterverfahren vorschlägt, kann deswegen nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Zu dieser Klarstellung sah sich das Brandenburgische Oberlandesgericht aufgrund eines von eigenartigem Prozessverständnis des antragstellenden Rechtsanwalts zeugenden Befangenheitsantrags veranlasst.
Beschl. v. 2.7.2025 – 1 W 31/25 , juris
Ältere Meldungen
Bayerische Güterichter verhandeln rund 1200 Verfahren pro Jahr 11.05.2025
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GEMME Deutschland online 31.01.2024
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Plädoyer für das Güterichterverfahren 06.01.2023
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Falsches Forum 25.08.2022
Recht in der Mediation 28.07.2022
Mediationstag am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht 18.03.2022
Güterichter für Großverfahren 16.03.2022
Güterichterverfahren – weiterhin ein Stiefkind der Justiz 31.08.2021
Erfahrungen mit Online-Verhandlungen 18.11.2020
Güteverhandlung per Video? 10.11.2020
Bayerische Güterichter-Bilanz 2019 20.10.2020
Güterichter bekommen weiterhin zu wenig Fälle 17.10.2020
Kreatives Konfliktmanagement in der Krise 23.04.2020
OLG entschärft Kostenfalle beim Güterichtervergleich 24.02.2020
Neuer Leitfaden zum Güterichterverfahren 26.11.2019
Formblatt für Güterichterverweisung 21.11.2019
Verwirrende Güterichterstatistik 06.11.2019
Statistik erhellt unzulängliche Praxis der Güterichterverweisung 04.10.2019
Ein Drittel mehr Güterichterverfahren bei Familiengerichten in Bayern 27.08.2019
Erweiterte Informationen für die güterichterliche Praxis 12.12.2018
Güterichterverfahren wird weiterhin wenig genutzt 28.10.2018
OLG Frankfurt: Spitzenwerte beim Güterichter 16.02.2018
Neues Nachrichten- und Diskussionsforum zur ADR 08.12.2017
Güterichterstatistik 2016 liegt vor 23.10.2017
Vorschläge für bessere Nutzung des Güterichterverfahrens 09.10.2017
Literaturhinweis 27.08.2017
Evaluationsbericht bestätigt geringe Nutzung des Güterichterverfahrens 28.07.2017
Bayerische Güterichterbilanz 2016 21.07.2017
Vertraulichkeitsabrede schützt nicht vor Informationsanspruch der Presse 06.07.2017
Richterausschluss wegen Güterichtertätigkeit 27.05.2017
Vertrauensschutz geht vor Rechtsbindung 20.04.2017
BGH: Schriftlicher Vergleich nach § 278 VI ZPO ersetzt notarielle Beurkundung 13.03.2017
Große Divergenzen beim Zeiteinsatz der Güterichter 02.03.2017
Tagung in München: Konfliktbeilegung als Gesamtsystem 20.02.2017
Güterichter-Statistik ergibt kein zuverlässiges Bild 19.02.2017
Zeitbedarf für Güterichterverfahren 28.12.2016
Langzeitstudie zur gerichtlichen Mediation 24.10.2016
Güterichter: Im Norden gut angekommen 21.09.2016
Güterichter: Trotz guter Erfolge nur wenig genutzt 08.09.2016
Güterichter im PKH-Bewilligungsverfahren? 12.08.2016
Kürzlich erschienen: Recht der alternativen Konfliktlösung 08.08.2016
Neuerscheinung: Wie Geschichten bei der Konfliktlösung helfen 13.07.2016