Formblatt für Güterichterverweisung

21.11.2019

Ein Grund für die geringe und uneinheitliche Inanspruchnahme des Güterichterverfahren liegt darin, dass viele Prozessrichter sich nicht näher mit der Frage beschäftigen, ob im konkreten Fall eine Verweisung vor den Güterichter sachgerecht wäre. Mit einem Pilotversuch am SG Regensburg soll dem jetzt abgeholfen werden. Dabei wird dem Prozessrichter mit Eingang der Beklagtenakte ein Formblatt vorgelegt, welches ihn zu einer Entscheidung über die Eignung des Güterichterverfahrens veranlasst, an weitere Verfahrensschritte erinnert und Textbausteine für die Anhörung der Parteien zur beabsichtigten Verweisung enthält (s. Formblatt).