Formulierungsvorschläge für Abschlussvereinbarungen

Präambel

Zwischen den Parteien bestand Streit über …

Die Parteien haben sich entschlossen, diesen Konflikt im Wege der Mediation durch eine von ihnen selbst erarbeitete, nicht an der Beweis- und Rechtslage, sondern an ihren eigenen Interessen und Wertvorstellungen orientierte Vereinbarung beizulegen.

Ziel der Parteien war es dabei insbesondere,

…

Vor diesem Hintergrund treffen die Parteien zur Beendigung des Rechtsstreits folgende Vereinbarungen:

…

Konfliktbehandlungsklausel

Für den Fall, dass sich bei der Umsetzung dieser Vereinbarung Schwierigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten ergeben, vereinbaren die Parteien Folgendes:

Auf Wunsch einer Seite werden sich die Parteien unverzüglich zu einem Verhandlungstermin treffen, an dem auch ihre Rechtsanwälte teilnehmen. Sollten die Differenzen dort nicht zu beheben sein, verpflichten sie sich wechselseitig, vor der Einleitung gerichtlicher Schritte eine Mediation [bei … / nach der Verfahrensordnung der …] durchzuführen.

[Sofern die Parteien sich nicht innerhalb von 14 Tagen auf eine(n) Mediator(in) verständigen können, wird dieser wie folgt bestellt: Die das Verfahren betreibende Partei wählt aus der bei der Rechtsanwaltskammer / Industrie- und Handelskammer geführten Mediatorenliste drei Personen aus; die andere Partei entscheidet, wer von diesen mit der Mediation beauftragt werden soll.]